Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Ehefrau, Mobiliarversicherung,

frau gegenüber zu verpflichten, so daß diese durch den Beitritt zum Vertrage ein
vom Willen des Ehemannes unabhängiges selbständiges Recht erwerben kann.
Erscheint es hiernach nicht unbedenklich, den Erwägungen bcizutreten, auf Grund
deren die ersten Richter zu einer thcilwcisen Verurtheilung des Beklagten gelangt
sind, so muß doch andererseits folgender, übrigens von der Klägerin bereits in der
Klageschrift erwähnte Gesichtspunkt in Betracht gezogen werden:
Die Verneinung der Frage, ob der Ehemann zur Versicherung des von des
Ehefrau eingcbrachten Mobiliars verpflichtet sei, führt nicht zu dem Ergebnisse,
daß dem Ehemanne auch dann, wenn er thatsächlich eine Versicherung
nimmt, irgend welche Verbindlichkeiten gegenüber der Ehefrau nicht obliegen. Das
Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt (§ 1046 Abs. 2) „es könne, wenn nach
Abschluß dcS Versicherungsvertrags durch den Nießbraucher ein unter die Ver-
sicherung fallender Schaden eintrete, sowohl der Eigcnthümcr, als der Nießbraucher
-verlangen, daß die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur
Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet werde, als cs einer ordnungsmäßigen
Wirthschaft entspreche". Die Motive (Bd. III S. 515) bemerken dazu, daß
„die thunliche Wiederherbciführung des früheren Zustandes dem Zwecke entspreche,
der bei der Begründung des Sachnießbrauchcs obwaltet habe". Auch vom Stand-
punkte des Sächsischen Rechtes erscheint der Ehemann verpflichtet, die von der Ver-
sicherungsgesellschaft gewährte Versicherungssumme zur Anschaffung der nöthigen
Ersatzstücke zu verwenden. Die Verbindlichkeit hierzu folgt aus den früher erwähnten
gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund deren der Ehemann dazu verbunden ist, mit
der Versicherungssumme so zu verfahren, wie es einer ordnungsgemäßen Wirthschaft
und den Zwecken des Nießbrauches entspricht, das heißt dazu: sie zur Ausgleichung
des durch die Versicherung gedeckten Schadens zu verwenden. Zu dem gleichen Er-
gebnisse gelangt man auch dann, wenn man davon ausgeht, daß die dem Ehemanne
in Beziehung auf das cheweibliche Vermögen obliegende Verantwortlichkeit durch
Vertrag, wennschon mit der im § 123 des B.G.B.'s angegebenen Beschränkung,
erhöht oder verringert werden könne (zu vergl. Siebenhaar, Kommentar, Bd. III.,
S. 61, bei Nr. 2 und 3).
Der Ehemann, der die Sachen der Ehefrau versichert, macht sich damit still-
schweigend verbindlich, insoweit als ein unter die Versicherung fallender Schaden
eintritt, über die vom Gesetze gezogenen Grenzen hinaus in dem Umfange zu
haften, daß er die Versicherungssumme zum Ausgleiche des Schadens verwendet.
Ist . hiernach allenthalben zwar allein der Ehemann in Bezug auf die Ver-
sicherungssumme forderungsberechtigt, liegt ihm aber andererseits die Verpflichtung
ob, den Betrag zur Anschaffung von Ersatzstiicken, eventuell zur Beseitigung der
entstandenen Schäden zu verwenden, so kann im gegebenen Falle auch der Be-
klagte auf den ihm von der Vcrsichcrungsgenossenschaft gewährten Betrag kein aus-
schließliches Recht geltend machen. Die Genossenschaft hat die Versicherungssumme
gezahlt zur Vergütung des durch den Brand überhaupt verursachten Schadens,

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