Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

4 Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Doch sollen, wenn der Deutsche zur Zeit des Todes den Wohnsitz im Auslande
hatte, die Erben wegen der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten sich auch aus
die Gesetze des ausländischen Wohnsitzes berufen dürfen, während bei der Be-
erbung eines im Jnlande wohnenden Ausländers ein Deutscher erbrechtliche An-
sprüche auch dann geltend machen kann, wenn sie nur nach Deutschen Gesetzen
begründet sind, sofern nicht etwa daS betreffende Auslandsrecht für die Beerbung
eines dort wohnhaften Deutschen die deutschen Gesetze ausschließlich für maßgebend,
erklärt. Gelangt aus einem im Auslande eröffneten Nachlasse für die nach den
dortigen Gesetzen berechtigten Erben oder Bermächtnißnehmer durch Vermittelung
deutscher Behörden Vermögen in das Inland, so darf Niemand der Herausgabe
unter Bezugnahme auf ein ihm zustehendes Erbrecht widersprechen (Art. 26).
Eine besondere Ausnahmebestimmung in der Richtung der lex rei sitae enthält
noch Art. 28 in Ansehung solcher Gegenstände, die sich nicht in dem Gebiete des
Staates befinden, dessen Gesetze anzuwenden sind und die nach dem Rechte des
Gebietes, in dem sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen.
Trotz der Ausdehnung des Nationalitätsprinzips wird jedoch die Anwendung
ausländischen Rechts künftig nicht häufiger erfolgen, als unter der Herrschaft des
sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Anwendung des Auslandsrechtes wird
vielmehr ein gewaltiger Riegel vorgeschoben werden durch die Einführung des für
Sachsen völlig neuen Prinzips der Rückverweisung (Art. 27), wonach das
an sich anwendbare ausländische Recht dem inländischen weicht, sobald dieses von
dem Auslandsrechte selbst für maßgebend erklärt wird. Dieser Fall wird nament-
lich dann eintreten, wenn es bei dem betreffenden Punkte nach deutschem Rechte
aus die Staatsangehörigkeit, nach dem hiernach anwendbaren Auslandsrechte aber
auf den Wohnsitz ankommt und der Ausländer im Jnlande wohnt.
Das Prinzip der Rückverweisung gilt jedoch nicht allgemein, sondern nur
in fünf, allerdings sehr wichtigen Materien: bei der Geschäftsfähigkeit einer Person,
bei der Eingehung einer Ehe, bei der Ehescheidung, im ehelichen Güterrecht und
im Erbrecht.
a) Für die Geschäftsfähigkeit einer Person lassen manche Staaten, z. B.
Dänemark, das Recht des Wohnsitzes entscheiden, während sie nach Art. 7 unseres
Einführungsgesetzes nach der Staatsangehörigkeit zu beurtheilen ist. Uebrigens
wird man hier auch ohne die Rückverweisung oft zur Anwendung deutschen Rechts
gelangen vermöge der dem § 8 des Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ähnlichen
Bestimmung, daß ein Ausländer, der geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, wenn er im Jnlande ein Rechtsgeschäft vornimmt, insoweit für ge-
schäftsfähig gilt, als er dies nach deutschen Gesetzen sein würde. Nur soll diese
Bestimmung auf samilienrechtliche und erbrechtliche Geschäfte sowie auf Verfügungen
über ein ausländisches Grundstück keine Anwendung leiden. Ohne Rückverweisung
wird auch gegenüber ausländischen Ehefrauen, die im Jnlande ein Gewerbe treiben.

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