Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

22.2. Der künftige Güterstand der vor 1900 geschlossenen Ehen

Lessing, Der künftige Güterstand der vor 190V geschlossenen Ehen. 587
XI.
Die Bemerkungen legen vielleicht nahe, daß die Fassung des Protokolles
nicht immer leicht ist. Diese Erkenntniß und das Bewußtsein von der großen
Bedeutung, die das Protokoll unter Umständen beansprucht (C.P.O. § 150), mögen
den Anfänger dazu anspornen, dem oft recht stiefmütterlich behandelten Protokolle
eine wärmere Theilnahme zu schenken.
Der künftige Güterstand der vor 19VV geschloffenen Ehen.
Von Landrichter Dr. Lessing in Leipzig.
Während Art. 200 des Einf.G. zum D.B.G.B. für den Güterstand einer
am 1. Januar 1900 bestehenden Ehe die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben
läßt, hat der Sächs. Gesetzgeber, von dem ihin durch Art. 218 des angezogenen
Einf.G. eingeräumten Rechte Gebrauch machend, in § 34 des Sächs. Ausf.G. zum
D.B.G.B. vom 18./6. 1898 bestimmt:
„Leben zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes (i. e. 1./1.1900) Ehe-
gatten nach gesetzlichem Güterrechte, so treten von dieser Zeit an die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Güterstand der Verwaltung und Nutz-
nießung an die Stelle der bisherigen Vorschriften. Das Gleiche gilt von den
- Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Gütertrennung, wenn der Frau
die freie Verfügung über ihr Vermögen, durch Ehevertrag Vorbehalten worden
ist, sowie von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über allgemeine Güter-
gemeinschaft, wenn zwischen den Ehegatten allgemeine Gütergemeinschaft besteht; fort-
gesetzte Gütergemeinschaft tritt jedoch nur ein, wenn sie durch Ehevertrag verein-
bart wird.
Die Vorschriften des 8 1435 des B.G.B.'s finden entsprechende An-
wendung, soweit Rechtsgeschäfte nach Ablauf eines Jahres seit dem Jnkraftreten
dieses Gesetzes vorgenommen werden, oder Urtheile in Streitsachen ergehen, die
nach dieser Zeit anhängig geworden sind."
Es gelten somit innerhalb des Herrschaftsbereiches des Sächs. Ausführungs-
gesetzes vom 1. Januar 1900 an auch für bestehende Ehen die Vorschriften des
neuen Gesetzbuches, und zwar:
wenn ein Ehevertrag überhaupt nicht vorliegt, D.B.G.B. §§ 1363—
1425 statt S.B.G.B. §§ 1655-1658, 1668—1690;
wenn die Frau mit Einwilligung des Mannes sich die freie Verfügung
Vorbehalten hat, D.B.G.B. §8 1427—1431 statt S.B.G.B. § 1693;
und soweit endlich durch Ehestiftnng allgemeine Gütergemeinschaft zwischeil
den Eheleuten vereinbart ist, gelten an Stelle der §8 1695—1703 des SB.G.B.'s
die Normen des D.B.G.B.'s über allgemeine Gütergemeinschaft (88 1437 flg.);
diese jedoch mit einer Einschränkung-: nur die §8 1437—1482 sollen anwendbar

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