Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Flemming, Die Sitzungsprotokolle in den streitigen bürgerlichen Rechtssache». 583
Die Förmelung des Zeugeneides in der Prozeßordnung ist nicht zweckent-
sprechend; das Einsetzen mit „daß" erschwert das richtige Nachsprechen; der Zeuge
sagt in der Regel „daß ich die reine Wahrheit sage". Wie viel einfacher wäre es,
wenn der Zeuge einsetzte: „Ich werde" („Ich habe").
Viel gesündigt wird beim Niederschreiben der Zeugenaussagen hinsichtlich der
Zeitangaben. Am Anfänge des Jahres 1896 wird eine Sache spruchreif, da
liest man in einem Protokoll „heute vor einem Monate ungefähr" oder „einen
Monat vor dem hiesigen Ostermarkte". Man muß nun erst prüfen, wann das
Protokoll niedergeschrieben ist und dann durch Berechnung den Zeitpunkt feststellcn,
Wie viel einfacher wäre es, wenn der Richter bei der Vernehmung versuchte, den
Zeitpunkt nach Jahr, Monat und Tag, soweit es thunlich ist, festzustellen.3 4)
Ist ein Zeuge vernommen worden, der an sich unbeeidigt zu bleiben hat,
so ist im Protokolle einfach zu bemerken: „Der Zeuge blieb unbeeidigt"; es ist
falsch, von einem Beschlüsse, daß von der Vereidung abgesehen werde, zu
sprechen. Umgekehrt bedarf cs einer besonderen Anordnung des Gerichtes im Falle
des § 358, Abs. 2 der C.P.O.
D) Die Feststellung des unter Nr. 4 erwähnten Ergebnisses des Augen-
scheines erfolgt oft, besonders dann, wenn es sich um die Beschreibung eines
Ortes und seiner Lage handelt, in recht unklarer Weise. Man muß vor allem
von einem bestimmten Punkte ausgehen und immer vor Augen haben, daß dem
Leser nichts bekannt ist.
E) Die Entscheid»ngen (Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen) sind
nach Nr. 5 in das Protokoll auszunehmen, sofern sie ihm nicht schriftlich beigefügt
werden. (Zu vergl. hierzu Gaupp, Komm., III. Aust. § 156, N. III. 5.)
F) Nach Nr. 6 endlich ist die Verkündung der Entscheidungen zu
verlautbaren. ' :
Soll ein Urtheil nicht in dem zuerst anberaumten, sondern erst in einem
späteren Termine verkündet werden, so ist es selbstverständlich zulässig, den zuerst
anberaumten Verkündungstermin vorher zu verlegen und den Beschluß beiden
Parteien zuzustellen. Ist das nicht geschehen, muß also im ersten Termine eine
Entscheidung verkündet worden/ so hat das Protokoll zu lauten:
Es wurde folgender Beschluß verkündet: . •
Eine Entscheidung in der Sache selbst soll erst am — verkündet werden.
Oft lautet der Beschluß dahin, daß der Verkündungstermin verlegt werde;
das ist nicht richtig, in der einmal aufgerufenen Sache kann keine Termins Ver-
legung mehr stattfinden (s. später unter X).*)
3) Wie ungenau oft Verfahren wird, beweist auch folgende Niederschrift: „Das geschah
zweimal: im Jahre 1895 und am 8. Juni 1896; seit dieser Zeit
4) Die Verkündung des Urtheiles soll i. d. R. nicht länger als eine Woche hiuaus-
geschobeu werden (E.P.O. 8 281); fast stets wird verkündet: „Eine Entscheidung soll heute
in acht Tagen verkündet werden" (C.P.O. 88 199 slg.). .

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