Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

554 Kretzschmar- Studien zu dem Neichsgesetze über die Zwangsversteigerung
dem Berechtigten nicht ausgezahlt, sondern für denselben mit der Maßgabe hinter-
legt, daß er aus dem Kapitale und den Zinsen eine nach dem Jahreswerthe des
Rechtes bemessene Geldrente' in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu erhalten hat.
Die Rente wird voll ausgezahlt, bis das Kapital erschöpft ist. Tritt Letzteres
ein, so kann der Berechtigte eben nicht mehr erhalten; dasjenige, was er zu em-
pfangen hatte, war ihm durch Zuteilung des Ersatzanspruchs gewährt worden.
Für den Fall dagegen, daß der Betheiligte stirbt, bevor das Kapital erschöpft ist,
wird das Recht'für die nicht zur Befriedigung gelangten Berechtigten, bez. für
den Schuldner frei; es ist deshalb im Theilungsplane festzustellen, wie der für
das Recht ausgeworfene Betrag anderweit vertheilt werden soll, wenn der An-
spruch vor Erschöpfung des hinterlegten Kapitals frei wird (§§ 119—121). Sind
die genannten Rechte auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt, so gilt die allge-
meine Vorschrift des § 92 Abs. 1; der Berechtigte erhält also den auf das Recht
entfallenden Betrag sofort voll ausgczahlt. Nach Sächsischem Rechte bleibt, wenn
eine eingetragene Forderung und das Eigenthum des Grundstücks zur Zeit der
Versteigerung des letzteren in einer Person vereinigt sind, die Forderung in dem
Verfahren außer Berücksichtigung (§ 9 Abs. 1 der Subh.O.). Dies ist durch
die Einführung der Eigenthümerhypothek des R.G.B.'s. naturgemäß anders ge-
worden. Denn der Begriff der Eigenthümerhypothek, wie er den Bestimmungen
des R.G.B.'s zu Grunde liegt, bringt es mit sich, daß der Eigenthümer, dem die
Hypothek, gleichviel ob mit der Forderung oder ohne sie, zusteht, grundsätzlich die-
selben Rechte hat, wie ein anderer Inhaber der Hypothek. Nur kann er nicht
selbst die Zwangsvollstreckung betreiben; ihm dies zu gestatten, wäre ein Unding.
Er hat aber im Falle der von einem Dritten betriebenen Zwangsversteigerung
Anspruch auf Gewährung des Stammbetrages der Hypothek aus dem BersteigerungS-
erlöse, während er Zinsen allerdings nicht erhält, weil er einen Ersatz dafür in
den ihm verbleibenden Nutzungen des Grundstücks hat. Ist das Grundstück zum
Zwecke der Zwangsvcrwaltung in Beschlag genommen, so werden dem Eigen-
thümer mit der Verwaltmrg auch die Nutzungen des Grundstücks entzogen; für
die Dauer der Zwangsverwaltung hat der Eigenthümer daher sogar einen Anspruch
auf Zinsen von seiner Hypothek (§§ 1177, 1197 des R.G.B.'s). Bei einer
Briefhypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, wo der Ausweis des
Berechtigten von der Vorlegung des Briefes abhängig ist, können sich für das
Vertheilungsverfahren Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß der Brief nicht vor-
gelegt ist. Es muß dann mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß der Be-
rechtigte überhaupt nicht ermittelt wird. Der § 126 des Gesetzes bestimmt des-
halb für solche Fälle, daß durch den Theilungsplan festzustellen ist, wie der auf
die Hypothek rc. zugetheilte Betrag vertheilt werden soll, wenn der Berechtigte
nicht ermittelt wird. Der Betrag ist für den unbekannten Berechtigten zu hiuter-
legen. Im Anschlüsse hieran treffen die 88 135—141 Fürsorge für die Er-
mittelung des Berechtigten, die KraftloSerklärun^ des dem Berechtigten abhanden

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