Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

552 Kretzschmar, Studien zu dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung
nähernd die Bedeutung zu wie der Vorschrift des § 37 Z. 4. Denn alle nicht
aus dem Grundbuche ersichtlichen und deshalb der Anmeldung bedürftigen An-
sprüche gehen bei der Bertheilung den übrigen Rechten nach, soweit sie nicht be-
behuss Feststellung des geringsten Gebotes rechtzeitig angemeldet, und, soweit er-
forderlich, glaubhaft gemacht worden sind; sie können also nur Beachtung finden,
wenn nach Befriedigung der rechtzeitig angemeldeten Rechte ausnahmsweise ein
Ueberschuß verbleibt (8 110).
Nach Z 106 des Gesetzes kann das Gericht auch behufs Vorbereitung des
VertheilungSverfahrens die Betheiligten in der Terminsbestimmung auffordern,
binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen, und nach Ab-
lauf der Frist einen Theilungsplan anzufertigen.") Dieser Theilungsplan ist aber,
wenn auch zu Folge der Bestimmung des 8 110 zu seiner Abänderung in der
Regel keine Abänderung eintreten wird, immer nur ein vorläufiger, gleichsam ein
bloßer Entwurf, der der Abänderung fähig ist. Der endgültige Theilungsplan
wird in dem Vertheilungstermine unter Berücksichtigung der angemeldeten An-
sprüche nach Anhörung der Betheiligten ausgestellt (88 113, 114); über diesen
endgültigen Plan ist zu verhandeln, auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung
erhobener Widersprüche finden die 88 876—882 mit der Maßgabe Anwendung,
daß. es wegen solcher Ansprüche, die vor dem Termine mit einem bestimmten An-
träge angemeldet sind, der Erhebung eines besonderen Widerspruches nicht bedarf,
die Anmeldung vielmehr für den Fall, daß der Anspruch nicht dem Anträge ge-
mäß berücksichtigt wird, als Widerspruch gegen den Plan gilt.
Der nach Gehör der anwesenden Betheiligten aufgestellte Plan ist also be-
kannt zu geben. Wird bei der über ihn zu eröffnenden Verhandlung kein Wider-
spruch erhoben, und widerspricht der Plan auch keiner der vor dem Termine be-
wirkten Anmeldungen, so wird er sofort ausgeführt. Wird ein Widerspruch er-
hoben, so ist darüber zu verhandeln; erfolgt hierbei eine Einigung der Bctheiligten,
so ist der Plan demgemäß zu berichtigen und entsprechend der Berichtigung zur
Ausführung zu bringen. Erledigt sich der erhobene Widerspruch nicht, so ist der
streitige Betrag zurückzubehalten und im Plane sestzustellen, wie der Betrag ver-
theilt werden soll, wenn der Widerspruch im Prozeßwege für begründet erklärt
wird (8 124 Abs. 1). Im klebrigen wird der Plan ausgeführt. Weist der
Widersprechende dem Gericht nicht binnen Monatsfrist nach, daß er gegen die beim
Widerspruche Betheiligten Klage erhoben hat, so ist die Ausführung des Planes ohne
Rücksicht auf den Widerspruch fortzusetzen.
Anmeldungen und Widersprüche können im Vertheilungsplane selbstverständ-
lich nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie von einem Betheiligten im Sinne
10) Von dieser Bestimmung in allen nicht ganz einfachen Sachen Gebrauch zu machen,
dürfte sich schon um deswillen empfehlen, weil der angefertigte Plan dem Protokolle als
Anlage beigefügt werden kann (§ 160 Abs. 3 der C.P.O.), und auf diese Weise eine erheb-
liche Abkürzung des Protokolles ermöglicht wird.

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