Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

532 Kretzschmar, Studien zu dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung
AmtSwegen wieder aufznheben. Kommt das Voüstreckungsgericht dieser Verpflichtung
nicht nach, so muß der Berechtigte, wenn er nicht seines Rechtes verlustig gehen
will, durch Erhebung von Widerspruchsklage dafür besorgt sein, daß noch vor
Ertheilung des Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Ver-
fahrens durch das Prozeßgericht erfolgt. Versäumt der Berechtigte dies und wird
das Verfahren durchgeführt, so erlöscht durch den Zuschlag das Recht mit der
Wirkung, daß für dasselbe der Versteigerungserlös an Stelle des Grundstücks
tritt') (Z 37 Z. 5 des Gesetzes).
VII.
Der Schwerpunkt für die Vorbereitung des Versteigerungsgeschäftes liegt nicht
mehr, wie nach Sächsischem Rechte, im Anmeldetermine sondern im Versteigerungs-
termine selbst. Einen Anmeldetermin im Sinne der Sächs. Subh.-O. kennt das
Reichsgesetz überhaupt nicht; nach § 62 des Ges. kann das Gericht zwar schon vor dem
Versteigerungstermine Erörterungen der Betheiligten über das geringste Gebot und die
Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zwecke auch einen besonderen Termin
anbcraumen. Dieser Termin läßt sich indes mit unserem jetzigen Anmeldetermine um
deswillen nicht vergleichen, weil ein Zwang der Betheiligten, ihre Ansprüche bis
zu dem Termine anzumelden, nicht stattfindet. Auch wenn ein solcher Termin
abgehalten wird, sind Anmeldungen noch im Versteigerungstermine bis unmittelbar
vor dem Ausgebote des Grundstückes zulässig (§ 66 des Ges.).
Eine Erschwerung der Aufgabe des Versteigerungsrichters dürfte diese Regelung,
verglichen mit unserem sächsischem Rechte, allerdings mit sich bringen, weil künftig
eine derartige feste Grundlage -für die Feststellung des Mindestgebotes, wie sie
bisher das nach dem Anmeldetermine anzufertigende Verzeichniß der auf dem
Grundstücke lastenden Schulden bildete, bei Beginn des Versteigerungstermines noch
nicht zur Verfügung steht, sondern in diesem Termine erst geschaffen werden muß.
Andererseits laßt sich bezweifeln, ob die Erschwerung eine erhebliche sein wird.
Denn einmal wird man annehmen können, daß der Vortermin des § 62, den
ein vorsichtiger Richter wohl in allen irgendwie verwickelten Sachen anberaumen
wird, in der Hauptsache Klarheit bringt. Und das andere Mal ist zu berück-
sichtigen daß der Beschluß, durch den der Zuschlag ertheilt oder versagt wird,
nicht mehr wie jetzt in dem Dersteigerungtermine selbst gefaßt und verkündet
werden muß, sondern in einem sofort zu bestimmenden späteren Termine bekannt
gegeben werden kann (§ 87 Abs. 1). Hierzu kommt endlich, daß sich das
Gericht ebenso wie zur Aufstellung des Theilungsplanes auch schon zur Feststellung
des geringsten Gebotes der Hülfe eines Rechnungsverständigen bedienen kann.
Dagegen erscheint mir die getroffene Regelung Nachtheile für die Betheiligten
mit sich zu bringen. Durch den Wegfall des Anmeldetermines mit seinen ausschließen-

7) Die gegenteilige Ausführung S. 213 dieses Archivs berücksichtigt nicht den durch
die Novelle als § 690 a eingesügteu § 772 der C.PD. .

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