Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

518 Kretzschmar, Studien zu dem Neichsgesctze über die Zwangsversteigerung
Wendung. Die Widersprüche gegen den Theilungsplan sind also, in gleicher Weise
wie in dem Dertheilungsverfahren, das aus Anlaß der Zwangsvollstreckung in das
bewegliche Vermögen stattfindet, lediglich im Wege der Klage verfolgbar, eine An-
fechtung der im Theilungsplane getroffenen Theilungsanordnungen mit der sofor-
tigen Beschwerde, wie nach der Subh.O., findet nicht mehr statt. Damit ist die
bei unserem jetzigen Verfahren bestehende Anomalie beseitigt, wonach in der sofor-
tigen Beschwerde gegen die Festsetzungen des Vcrtheilungsplanes ein Rechtsmittel
gegeben ist, das kein bindendes Ergebniß herbeizufiihren vermag, weil den Betheiligten
zu Folge der Bestimmung der Civilprozeßordnung in § 757, Abs. 3, Satz 2 —
jetziger Fassung — zugleich die an keine Frist gebundene Klage zusteht. Auch
insoweit wird, wie später ausgeführt werden soll, durch den Anschluß des Gesetzes
an die Civilprozeßordnung ein Vortheil erzielt.
III.
Soviel das Verfahren im Einzelnen anlangt, so ist schon die Zulassung des
Antrags auf Zwangsversteigerung anders geordnet. Nach Sächsischen! Rechte muß
der persönliche Gläubiger, der die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung
des Grundstückes seines Schuldners betreiben will, sich zunächst durch hülfsweise
Eintragung seiner vollstreckbaren Forderung ein Pfandrecht am Grundstücke ver-
schaffen. Erst die dergestalt bewirkte „Vollstreckung" in das Grundstück berechtigt
ihn, im Gegensätze zu dem Pfandgläubiger, zu dem Anträge auf Zwangsver-
steigerung oder Zwangsverwaltung. Die Eintragung der Hülfshypothek, deren
sogar auch der Reallastenberechtigte bedarf, ist also Vollstreckungsmaßregel (§§ 10
und 13 des Gesetzes vom 4. März 1879 in Verbindung mit § 1 der Subh.O.)
Es liegt dieser Regelung die römischrechtliche Vorstellung zu Grunde, daß nur ein
Psandgläubiger berechtigt sein könne, die Zwangsversteigerung oder Zwangsver-
waltung eines Grundstückes zu verlangen. Von dieser Vorstellung hat sich das
Rcichsgesetz im Anschluß an das Preußische Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883, das ihm auch sonst im
Wesentlichen als Vorbild gedient hat, losgesagt. Durch die §§ 15—17. des Ge-
setzes in Verbindung mit den 88 864 flg. der C.P.O. ist die Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen rücksichtlich ihrer Voraussetzungen in Einklang ge-
setzt worden mit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Wer wegen
einer Geldforderung einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, kann, auch wenn
er nur persönlicher Gläubiger ist, sofort auf Zwangsversteigerung und Zwangs-
verwaltung des Grundstücks antragen. Die Eintragung einer Zwangshypothek
für die Forderung, die dem Gläubiger in 8 866 der C.P.O. mit zur Verfügung
gestellt wird, ist keine Voraussetzung für den Antrag auf Zwangsversteigerung oder
Zwangsverwaltung mehr; die Eintragung einer solchen Hypothek besteht neben der
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltnng als ein selbständiger Rechtsbehelf,
der Gläubiger soll durch sie in die Lage gesetzt werde», seinen Schuldner zu schonen

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