Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

508 Mittheiluiige» aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
die von beiden Partein eingelegte sofortige Beschwerde hat das Kammergericht
die von dem Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf weitere 38 Ji
10 -4- im Ganzen also auf 2871 Ji 66 <4 festgesetzt. Zu diesem Ergebnisse
gelangt das Kammergericht dadurch, daß es, entsprechend der Beschwerde der
Klägerin, dieser zu den ersterwähnten fünf Positionen zusammen 178 Jl mehr
zugebilligt, als daS Landgericht, während es, der Beschwerde des Beklagten nach-
gcbend, die Position „Einspruchsgebühr" ganz und noch einen weiteren nicht in
Betracht kommenden Posten mit 4 Jl 40 4- gestrichen hat. Die von der Klägerin,
gegen den Beschluß deS Kammergerichts eingelegte weitere sofortige Beschwerde, mit
welcher sie die die Wiederherstellung der Pos. „Einspruchsgebühr" im Betrage von
135 Ji 50 4, sowie eine andcrweite Entscheidung in Betreff der Kosten einer
früheren Beschwerde bezweckt, ist nicht zulässig. Im Kostenfestsetzungsverfahren
ist, wie das Reichsgericht in konstanter Praxis fcstgehalten hat (Enlsch. Bd. IV
S. 360 flg., 365, Bd. XXVI S. 379 flg., Bd. XXXIII S. 404 und Beschluß
vom 19. September 1895 in Sachen K. wider H. B VI 118/95 flg.), nur die
Summe im Ganzen als daö Streitobjekt anzusehen. Dieser Grundsatz führt da-
hin, daß, falls der Partei im Ganzen in der Beschwcrdeinstanz dieselbe Summe
oder, wie hier, eine noch höhere Sunnne als von dein Gegner zu erstatten zu-
gebilligt ist, die weitere Beschwerde der Partei unzulässig ist. Denn es fehlt an
einem «eilen selbständigen Beschwerdegrund im Sinne der §§ 531 Abs. 2, 530
der C.P.O.— Aus der Unzulässigkeit der Beschwerde in der Hauptsache ergiebt
sich weiter aber auch, wie das Reichsgericht gleichfalls deS Oefteren ausgesprochen
hat, die Unzulässigkeit der Beschiverde im Kostenpunkte (§ 94 der C.P.O.
Beschl. v. 30. Juni 1898. Bs. VI. 131/94.
15. Vertragsmäßiger Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels
oder bloße Mittheilung, daß die Einlegung eines solchen nicht be-
absichtigt werde?
Der Kläger und Revisionsbeklagte hält die Revision schon auf Grund der §§ 475
und 529 der C.P.O. für nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte in einem „Fedor
-Berg. W." Unterzeichneten und an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers zweiter
Instanz gerichteten Schreiben vom 12. März 1898, also nach Erlaß des an-
gefochtenen Urtheils, auf das Recht der Rcvison verzichtet habe. Diese Ausführung
ist nicht zutreffend. In dem bczeichnetcn Briefe heißt es wörtlich:
„Hierdurch theile ich Ihnen ergebenst mit, daß ich von dem mir in meinem
Prozesse zustchenden Rechte, in die dritte Instanz zu gehen, keinen Gebrauch
machen lverde. Ich habe an Herrn Carl F. — den Kläger — den streitigen
Betrag nebst Zinsen überwiesen und bitte Sie um Ausgabe der Kosten ohne
gerichtliche Feststellung."
Der Beklagte giebt also, vorausgesetzt, daß der Brief in seinem Aufträge
geschrieben und abgesandt ist, dem Prozeßbevvllmächliglen des Klägers Nachricht,

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