Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

498 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
5. Art. 275 des H.G.B.'s.
„Der in dein Vertrage vom 20. Dezember 1888 vereiilbarte Verkauf der
Fabrikanlage der Beklagten und die Cession ihrer Pachtrechte bildeten nur einen
Theil der unter sich in untrennbarem Zusammenhänge stehenden Vertragsbestim-
mungen. Nun ist aber, wenn in einem Vertrage über bewegliche und unbe-
wegliche Sachen und Rechte kontrahirt worden ist, die Entscheidung der Frage, ob
dieser Vertrag ein Handelsgeschäft ist, davon abhängig, was als Hauptgegenstand
des Vertrages angesehen werden muß. Hierbei ist nicht der Gcldwerth der einen
oder andern Leistung ausschlaggebend, sondern deren Bedeutung für den wirth-
schaftlichcn Zweck des Vertrages. Vergl. Entscheidungen des Reichs-Oberhandels-
gerichts Bd. 11 S. 150, Bd. 15 S. 102, Bd. 16 S. 308, Bd. 20 S. 200;
Goldschmidt, 2. Aust., Bd. 1 S. 668. Im vorliegenden Falle aber war ersicht-
lich der Hauptzweck des Vertrages, die Beklagten durch Gewährung einer entspre-
chenden Abfindung zur Aufgabe der ihnen von O. crtheilten Licenz zur Herstel-
lung von Holzschälmaschinen und ihrer Konkurrenz ans diesem Gebiete zu bestim-
men, damit der künftigen Aktiengesellschaft und zunächst dem Gründerkonsortium
ein möglichst freies Arbeitsfeld gesichert sei. Weil dieser Zweck nur erreicht wer-
den konnte, wenn den Beklagten zugleich die für sie nutzlos werdende Fabrikanlage
uild ihre Pachtrechte an dem Grundstück abgenommen wurden, mußten auch diese
von dem Gründerkonsortium erworben werden. Diese Erwerbung stellt sich hier-
nach als eine für die Erreichung des Hauptzwecks des Vertrages nothwendige Folge
dar und hat deshalb, obgleich der CrwerbspreiS für die Fabrikanlage und die
damit verbundenen Rechte in dem Vertrage höher angegeben worden ist, als die
den Beklagten für die Aufgabe ihres Betriebes gewährte Abfindung, neben jenem
Hauptzweck nur eine nebensächliche Bedeutung." U. v. 23. 5. 98. I. 46/98.
6. Vertragsabschluß durch einen Stellvertreter. Rücktritt von
einem Kreditgeschäfte wegen Kreditunwürdigkeit des anderen Theils.
„Die beklagte Firma N. Magner wird von dem Kläger mit Recht als
Verkäuferin in Anspruch genommen. Unstreitig ist die Antwortdepesche des Klä-
gers vom 21. Juli 1896: „Komme morgen 8 Uhr. Erwarte Sie Bahnhof.
K." in die Hände der Beklagten gekommen. Ebenso ist unbestritten, daß in Folge
dieser Depesche Moritz Magner den Kläger am Morgen des 22. Juli am Bahnhofe
in Wougrowitz in Empfang genommen hat und mit demselben in Verhandlungen
über daö Kaufgeschäft eingetreten ist. Nach diesen Vorgängen war der Kläger,
dem sich Moritz Magner schlechthin als Magner vorgestellt hatte, berechtigt, den-
selben als den Firmeninhaber oder doch als eine zur. rechlsgeschästlichen Vertretung
der Firma befugte Person anzusehen, da er weder von der Beklagten selbst noch
von Moritz Magner eine dieser Annahme zuwiderlaufende Mittheilung erhielt,
vielmehr durch das Auftreten des Moritz Magner ln seiner Annahme nur bestärkt
werden konnte. Die Beklagte, welche zugcsteht, den Moritz Magner mit der

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