Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 3
Bestimmungen des internationalen Privatrechts in das Einführungsgesetz. Diese
Vorschriften sind aber nicht erschöpfend.
Oberster Grundsatz ist, wie nach dem sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch,
so auch nach dem Einführungsgesetz Art. 30, daß die Anwendung eines ausländischen
Gesetzes ausgeschlossen sein soll, wenn sie gegen die guten Sitten oder den Zweck
eines Deutschen Gesetzes verstoßen würde. Ebenso ist das Retorsionsrecht gewahrt,
welches künftig vom Reichskanzler unter Zustimmung des Bundesraths ausgeübt
werden soll (Art. 31).
Hiervon abgesehen wird das internationale Privatrecht nicht mehr von dem
Territorialprinzip, sondern in Uebereinstimmung mit der modernen Wissenschaft
von dem Nationalitätsprinzip beherrscht. Die Staatsangehörigkeit hat eine vor-
wiegende Bedeutung erlangt, eine größere auch gegenüber den Bestimmungen unseres
sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Während nach dem sächsischen-Bürgerlichen Gesetzbuch die ehelichen Ver-
mögensrechte nach dem Wohnsitze des Ehemanns zur Zeit der Eheschließung (§ 14),
Anfall und Erwerb der Erbschaft aber nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers
sich bestimmen, kommt es fortan in diesen Punkten in erster Linie wenigstens auf
die Staatsangehörigkeit an.
Es soll das eheliche Güterrecht nach Deutschen Gesetzen beurtheilt werden,
wenn der Ehemann, einerlei, ob er im Jnlande oder Auslande wohnt, zur Zeit
der Eheschließung ein Deutscher war. Wenn, aber der Ehemann erst nach der
Eheschließung die Reichsangehörigkeit erwirbt oder wenn ausländische Ehegatten
ihren Wohnsitz im Auslande haben, so sollen für das eheliche Güterrecht die Ge-
setze des Staates maßgebend sein, dem der Mann zur Zeit der Eheschließung an-
gehörte, doch dürfen solchenfalls die Ehegatten einen Ehevertrag schließen, auch
wenn ein solcher nach dem Auslandsrechte unstallhaft sein sollte (Art. 15). Haben
Ausländer oder solche, die erst nach der Eheschließung die Reichsangehörigkeit er-
erwcrben, den Wohnsitz im Jnlande, so sollen unbeschadet der Wirksamkeit des
Auslandsrechts in sonstiger Hinsicht gewisse inländische Bestimmungen zu Gunsten
Dritter gelten, namentlich die, daß die Ausschließung des ehemännlichen Berwaltungs-
und Nutzungsrechts sowie die Ausschließung der Schlüsselgewalt der Frau, ver-
möge deren sie in Haushaltungsgeschäften den Mann verpflichtet, sowie der Ein-
spruch gegen ein Erwerbsgeschäft der Frau behufs Herbeiführung ihrer Wirksamkeit
gegen Dritte in das eheliche Güterrechtsregister eingetragen werden müssen. Auch
soll in dem angegebenen Falle die Vermuthung, daß die im Besitz der Eheleute
oder eines der Gatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören, zu
Gunsten der Gläubiger des Mannes unbedingt Platz greifen (Art. 16).
Für die Beerbung aber wird der Satz aufgestellt, daß ein Deutscher, auch
wenn er seinen Wohnsitz im Auslande hatte, nach Deutschen Gesetzen beerbt wird
und daß ein Ausländer, der zur Zeit des Todes den Wohnsitz im Jnlande hatte,
nach den Gesetzen des Staates beerbt wird, dem er zur Zeit des Todes angehörte.

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