Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 491
4. Art. 30 des Handelsgesetzbuchs. Unterschreiben der Bilanz.
Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß
nach dem Gesellschaftsvertrage vom 9. Mai 1889 die jährliche Bilanz auch für
die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters maßgebend sei, erachtet aber den
ausscheidenden Gesellschafter zur Airerkennung der Bilanz als Grundlage seiner
Abfindung nur dann für verpflichtet, wenn dieselbe ordnungsmäßig aufgemacht und
festgestellt sei. Die vom Kläger im Laufe der Berufungsinstanz vorgelegte Bilanz
ist nach der Ansicht des Berufungsgerichts nicht als ordnungsmäßig festgestellt zu
betrachten, weil sie nicht gemäß der Vorschrift deS Art. 30 des H.G.B.'s unter-
schriftlich von deil Gesellschaftern vollzogen sei. Die Revision hat mit Recht ge-
rügt, daß diese Erwägung, auf der das angefochtene Urtheil beruht, der Vorschrift
des Art. 30 des H.G.B.'s eine zu große Bedeutung beilegt. Die Bestimmung,
daß Inventar und Bilanz vom Prinzipal des Geschäfts und im Falle einer
offenen Handelsgesellschaft von sämmtlichen Gesellschaftern zu unterschreiben sind,
ist ein wesentlich dem öffentlichen Rechte angehöriges Gebot, bewirkt aber nicht,
daß eine Aufstellung, die im klebrigen deu Erfordernissen einer Bilanz entspricht,
deswegen allein nicht als eine solche anzuschen ist, weil dem betreffenden Schrift-
stücke die Unterschriften der Geschäftsinhaber fehlen. An diesem Grundsatz, der in
der strafrechtlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt Ausdruck gefunden
hat, ist auch da festzuhalten, wo es sich, wie im vorliegenden Falle um civilrecht-
liche Folgen handelt, die an das Vorhandensein einer Bilanz geknüpft sind. Eine
andere Auffassung könnte gerechtfertigt erscheinen, wenn aus dem Gescllschaftsver-
trage zu entnehmen wäre, daß in Bezug auf die gegenseitigen Ansprüche der Gesell-
schafter gerade auf die unterschriftliche Vollziehung der Bilanz Gewicht gelegt wor-
den sei. Für einen solchen Vertragswillen gewährt aber der hier in Frage kom-
mende Gesellschaftsvertrag keinen Anhalt. Das Berufungsgericht stützt seine Ent-
scheidung auch nicht auf einen derartigen konkreten Vertragswillen, sondern nur
auf die allgemeine Vorschrift des Gesetzes. Andererseits ist aber auch bisher nicht
festgestellt, daß überhaupt eine Bilanz der Gesellschaft für das mit dem Ausschei-
den des Klägers, am 1. Oktober 1894 ablaufende Geschäftsjahr, wenn auch ohne
Unterschriften, aufgestellt worden ist. Dadurch, daß im Prozesse ein Schriftstück
vorgelegt ist, welches die gegenwärtigen Beklagten als die Bilanz der Gesellschaft
für das gedachte Geschäftsjahr gelten lassen wollen, wird diese Feststellung nicht
erübrigt. Von wem die überreichte Aufstellung herrührt, ist nicht aufgeklärt.
Wenn sie etwa von einem Buchhalter oder im Bureau der Gesellschaft errichtet
sein sollte, so würde dies nicht genügen, um ihr den Charakter einer Gesellschafts-
bilanz zu verleihen, wenn nicht zugleich festgestellt werden könnte, daß sie von den
nach dem Ausscheiden des Klägers verbleibenden Gesellschaftern als Bilanz der
Gesellschaft angenommen worden sei. Beweispflichtig hierfür sind die Beklagten.
U. v. 28. Mai 1898. I. 69/98.
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozeß. VIII.

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