Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

496 Mitthciluiige» aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
I. Januar 1896 an als auf die Dauer eines Jahres geschlossen und konnte nur
durch dreimonatliche Kündigung aufgehoben werden. Einem solchen Vertragsinhalt
gegenüber kann die Annahme der Revision, daß die Beklagte, zu Lieferungen,
welche in die Zeit nach dem 1. Januar 1897 fielen, überhaupt nicht verpflichtet,
gewesen sei, nicht als zutreffend anerkannt werden. Wenn auch der Vertrag recht-
lich nicht als Begründung einer Agentlir, sondern als Lieferungsvertrag aufzu-
fassen sein sollte, so ist er doch vermöge der erwähnten Nebcnabreden so gestaltet,
daß für beide Theile im Resultat ein der Agentur im Wesentlichen gleicher Er-
folg herbeigeführt wird. Insbesondere ist dies von Bedeutung für die zeitliche
Wirksamkeit der von der Klägerin zu entwickelnden geschäftlichen Thätigkeit. Diese
sollte nicht schon mit dem Tage der Kündigung, sondern mit dem drei Monate
nach dieser eintretenden Aufhebung des Vertragsverhältnisses ihr Ende erreichen.
Hätten aber alle von der Klägerin entgegengenommenen Waarenbestellungen nur
insoweit, als sie vor Ende deS Jahres auszusühren waren, irgend welche Wirk-
samkeit im Verhältnisse zwischen ihr und der Beklagten, so würde die Thätigkeit
der Klägerin fast völlig brachgelegt sein, denn durch den Vertrag wurde sie wie-
derum gehindert, vor Aufhebung desselben Bestellungen auf gleichartige Artikel
anderer Fabrikanten, auch wenn diese erst später geliefert werden sollten, aufzu-
suchen; sie durfte während der Vertragsdauer der Beklagten Konkurrenz nicht
machen. Zweifellos war allerdings Klägerin im Sinne des Vertrages nicht be-
rechtigt, Waarenbestellungen auf unbestimmte Zeit hinaus entgegen zu nehmen,
sondern die Grenze bestimmte sich nach dem in solchen Vertragsverhältnissen und
bei solchen Maaren Geschäftsüblichen, aber sofern Klägerin diese Grenze innehielt,
fiel ihre Thätigkeit in den Bereich deö Vertrages und die Beklagte war ver-
pflichtet, mochten auch ihre Leistungen als die eines Verkäufers anzusehcn sein, die
zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Waaren auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses noch zu liefern und der Klägerin die Erzielung des nach
dem Vertrage für sie gewollten Gewinnes zu ermöglichen. Daß aber Klägerin
im vorliegenden Falle, indem sie von einem Kunden. noch eine Bestellung für den
Bedarf eines Jahres annahm, die Grenze des Ueblichen überschritten hätte, hat
nicht behauptet werden können.
Es kommt noch hinzu, daß die Waare von der Beklagten thatsächlich dem
Besteller geliefert ist. Als unerheblich erscheint, daß die Beklagte die Bestellung
nicht genehmigt und nicht übernommen, vielmehr selbst mit dem Besteller einen
Vertrag unter gleichen Bedingungen geschlossen und in Erfüllung eben dieses die
Waare geliefert hat. Mochte sie den einen oder den anderen Weg wählen, stets
eignete sie sich die von der Klägerin durch deren vertragsgemäße Thätigkeit er-
reichte Bestellung an. Sie verstößt gegen die im Vertrage übernommenen Pflichten,
indem sie der Klägerin den Mehrerlös, der nach dem Vertrage deren Verdienst
zu bilden bestimmt ist, zu entziehen und sich znzuwenden sucht. U. v. 21. Mai
1898. I. 139/98.

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