Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

490 Schiedsvertrag, Rechtskraft, Arglist.
und ihre .thatsächlichen Anführungen, soweit diese nicht auf dem unstreitigen Sach-
verhalt beruhen, bestritten.
Das Gericht erster Instanz (18. Civilkammer des Landgerichts I in Berlin)
hat nach zeugeneidlicher Vernehmung des Obmanns v. K. nach dem Klageanträge
erkannt. Die Berufung der Beklagten ist durch Urtheil des sechsten CivilsenatS
des Kammergcrichts vom 22. April 189? zurückgewiesen worden. Die Revision
der Beklagten wurde zurückgewiesen.
Das Reichsgericht führte Folgendes aus:
Der dem Klagcanspruch entgegengesetzte Einwand der Unzulässigkeit des schieds-
gerichtlichen Verfahrens ist in erster Linie darauf gestützt, daß der vorliegende
Rechtsstreit nicht unter den geschlossenen Schiedsvertrag falle. DaS Berufungs-
gericht hat in Uebereinstimmung mit dem ersten Richter den in dieser Weise be-
gründeten Einwand aus dem Grunde verworfen, weil demselben die Replik der
rechtskräftig entschiedenen Sache entgcgenstehe. Es nimmt an, daß durch das im
Vorprozeß ergangene, die Klage der beiden Brüder von R. abweisende Urtheil
rechtskräftig entschieden sei, daß zur Entscheidung über den durch jene Klage ver-
folgten Anspruch das in dem Statut der Vereinigung der Bergwerks-Miteigen-
thümer vorgesehene Schiedsgericht berufen sei. Diese Annahme gründet sich dar-
aus, daß nach den Gründen jenes Urtheils die Abweisung der Klage nur deshalb
erfolgt sei, weil der streitige Anspruch dem Schiedsvertrage unterworfen sei, so
daß die nur auf Abweisung der Klage lautende Urtheilssormel den Ausspruch ent-
halte, über den erhobenen Anspruch habe nicht das ordentliche Gericht, sondern
das statutarisch angeordnete Schiedsgericht zu entscheiden.
Hiergegen führt die Revision aus, daß, da das Urtheil nur auf Abweisung
der Klage laute, zwar die Gründe insoweit zu dessen Erläuterung heranzuziehen
seien, als aus ihnen hervorgehe, daß die Abweisung lediglich wegen der aus dem
Schiedsvertrage hergeleiteten Unzuständigkeit des Gerichts ausgesprochen sei; da-
gegen sei der von dem Gericht angenommene Grund der Unzuständigkeit nicht
rechtskräftig geworden. •
Dieser Revisionsangriff kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die
Beklagte mit der Einrede der Unzulässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens,
soweit dieselbe darauf gestützt wird, daß der vom Kläger verfolgte Anspruch nicht
unter den Schiedsvertrag falle, in dem jetzigen Prozesse nicht mehr zu hören ist,
vorausgesetzt, daß derselbe Streit, der in dem Vorprozeß anhängig war, vor das
Schiedsgericht gebracht und von diesem entschieden ist. Die Beklagte, die im Bor-
prozesse selbst sich auf den die Entscheidung des ordentlichen Gerichts ausschließen-
den Schiedsvertrag berufen und mit Hülfe dieser Einrede eine Abweisung der Klage
erreicht, demnächst bei der Konstituirung des Schiedsgerichts mitgewirkt und sich
auf das Verfahren vor demselben eingelassen hat, handelt arglistig, wenn sie,
nachdem das Schiedsgericht zu ihren Uiigunstc» entschieden hat, die Vollstreckung
des Schiedsspruchs damit abwehren will, daß sie" die Unzulässigkeit des schieds-

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