Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Vermögciisrcchtticher Anspruch, Militäwerein.

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daß er trotz der Verfügung vom 12. Dezember 1896 nach Ablauf der darin
erwähnten Jahresfrist Mitglied der Schießabtheilung sei.
Das Landgericht hat die vom beklagten Vereine vorgeschützte Einrede der
sachlichen Unzuständigkeit des Prozeßgerichts beachtet und deshalb den Kläger kosten-
pflichtig abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers, der geltend machte, daß kein vermögens-
rechtlicher Anspruch den Gegenstand der Klage bilde, — während • der Beklagte
hierauf entgegnete, die Zugehörigkeit zur Schießabtheilung sei keine besondere Ehren-
stellung; cs würde im Vereine nicht zwischen Mitgliedern erster und zweiter Klasse
unterschieden; der Schießabtheilung gehörten in der Hauptsache solche Leute an,
die über viel Zeit zu verfügen hätten — wurde die Unzuständigkeitseinrede zurück-
gewiesen aus folgenden Gründen:
Die gegenwärtig allein zu prüfende sachliche Zuständigkeit des vom Kläger
angerufenen Landgerichts hängt ausschließlich davon ab, ob der — übrigens ver-
möge seiner Entstehung — auf Grund eines nach bürgerlichem Rechte zu beur-
thcilenden Gesellschaftsvertrags — im Rechtswege verfolgbarc Klaganspruch als
vermögensrechtlichcr anzusehen ist, oder nicht (§§ 231 und 70 des G.B.G.). Die
Zuständigkeit des Landgerichts ist dann begründet, wenn dieser Anspruch nicht ver-
mögensrechtlicher Art ist; andernfalls Ivürde die vom Kläger in erster Instanz ab-
gegebene Erklärung, daß sein vermögensrechtliches Interesse am Obsiegen im Rechts-
streite der vierten Werthsklasse entspreche, die Beachtung der Unzuständigkeitseinrede
nothwendig machen.
Nach Ansicht des Obcrlandesgerichts betrifft die vom Kläger begehrte Fest-
stellung keinen vermögensrcchtlichen Anspruch. Wenn der Gesetzgeber an verschie-
denenen Stellen (§ 23 des G.V.G., §§ 21 Abs. 1, 24, 40, Abs. 2, 508 Abs. 1,
649 Abs. 4 der C.P.O., § 5 des Einf.G. zur C.P.O.) von vermögensrechtlichen
bez. von anderen als vermögensrechtlichen Ansprüchen spricht und hiermit zwischen
vermögensrechtlichen und anderen Ansprüchen unterscheidet, so kann er nach dem
von ihm gewählten Wortlaute unter erstcren nur solche Rechte verstehen, die in
irgend einer Weise auf einen Geldwerth zurückgeführt werden können, die also auf
eine Leistung in Geld oder Geldeswerth hinauslausen, gleichviel auf welchem
bürgerlichen Rechtsverhältnisse sie beruhen, ob sie insbesondere aus einem Forde-
rungsverhältnisse herrührcn. Den Gegensatz bilden die nicht in Geld aufzulösenden
Ansprüche, die lediglich die Rechtsverhältnisse der Person betreffen, '
zu vergl. die mit der Ansicht der übrigen Kommentatoren wesentlich über-
einstimmende Ausführung bei Struckmann und Koch, 6. Auflage zu
§ 21 der C.P.O. unter Nr. 2, Pfaffenroth, das Gerichtskostengesctz,
6. Aufl. S. 79, wo gerade der gcsellschaftsrechtlichen Verhältnisse
gedacht wird, die kein vermögensrechtliches Interesse haben.
Die Zugehörigkeit eines Mitglieds des beklagten Vereins zu dessen Schieß-
abtheilung hat irgend welchen Geldwerth nicht, bietet keinerlei vermögensrechtliche
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