Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Aufbewahmng von Wertpapieren.

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bezweifeln zu können, weil in der Nr. 20 eine drei Richtigstellungen des Gesetzes-
textes enthaltende, aber keine Unterschrift aufweisende „Berichtigung" erschienen ist.
Jndeß mit Unrecht. Die drei Richtigstellungen dieser Berichtigung sind von keiner
sachlichen Bedeutung. Die erste bringt etwas zum Ausdrück, was sich ohnehin
von selbst verstehen würde, die zweite nimmt eine lediglich sprachliche Aenderung
vor, und die dritte berichtigt einen offenbaren Schreib- oder Druckfehler. Wenn
nun auch ausweislich der Drucksachen des Reichstages 9. Legislaturperiode
IV. Session 1895/96 allerdings der Gesetzestext, der die Zustimmung des Reichs-
tages gefunden hat, in den drei von der „Berichtigung" betroffenen Punkten so
lautet, wie er nach der Berichtigung lauten soll, und ferner anzunehmen ist, daß
ein so lautender Gesetzestext auch die Zustimmung und Sanktion des Bundes-
raths erhalten hat, so steht danach doch fest, daß im wesentlichen das Gesetz so
verkündet ist, wie es von den gesetzgebenden Organen beschlossen worden war.
Seine Gültigkeit, und vollends die Gültigkeit seiner im vorliegenden Fall in Be-
tracht kommenden Bestimmungen kann daher mit Grund nicht in Zweifel gezogen
werden.
3. Die Beklagte, hat am 2. September 1896 die 2000 J( Preußische Kon-
suls im Aufträge der Klägerin gekauft, und diese hatte in ihrem Auftragsschreiben
mitgetheilt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschehe. Es ist daher zu
unterstellen, daß die Anschaffung für Rechnung eines Dritten geschehen ist. Die
Klägerin hat nicht behauptet, daß das Rechtsverhältniß bezüglich der angeschafften
Papiere sich inzwischen geändert, oder daß sie die Anweisung, die Papiere vom
Depot B in das Depot A zu übertragen, mit Zustimmung ihres Auftraggebers
ertheilt habe. Sie steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß schon diese Anweisung
allein und ihre Befolgung die Wirkung habe, der Beklagten ein allgemeines Pfand-
recht an jenen Papieren zu verschaffen.
Diesen Standpunkt hat auch wieder die Revision zu vertreten versucht, im
wesentlichen mit der Begründung, daß ein Lokal-Banquier, auch wenn von ihm
mitgetheilt sei, daß die in Auftrag gegebene Anschaffung von Papieren für fremde
Rechnung geschehe, dennoch dem beauftragten Zentral-Banquier gegenüber das volle
Verfügungsrecht über die Papiere habe. Allein eben dieser Satz, von welchem die
Revision unter Verweisung auf Rießer „Das Bankdepotgesetz" S. 48 flg. ausgeht,
kann in der Allgemeinheit, in der er aufgestellt wird, nicht für richtig erachtet
werden. Auf Grund des zwischen beiden bestehenden Vertragsverhältnisses kann
ohne Frage der Lokal-Banquier von dem Zentral-Banquier, sobald dieser für seine
Forderungen aus dem die Anschaffung der Papiere betreffenden Kommissionsgeschäft
befriedigt ist, die Herausgabe der angeschafften Papiere verlangen. Daneben mag
mit Rücksicht aus das Vertragsverhältniß, in welchem der Lokal-Banquier zu seinem
Auftraggeber steht, anzuerkennen sein, daß er auch zu solchen thatsächlichen und
rechtlichen Verfügungen über die Papiere befugt erscheint, welche die Auffassung zu-
lassen, daß sie im Interesse dieses Auftraggebers erfolgen. Aber weder aus dem

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