Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Aufbewahrung von Werthpapieren.

des oben angezogenen Gesetzes, dieser Anweisung Folge zu leisten, und die Klägerin
hält diese Weigerung für unberechtigt.
In der deshalb erhobenen Klage beantragt die Klägerin, die Beklagte zu
vcrurtheilen, die mehrerwähntcn 2000 Jl Preußische KonsolS in das Depot A
der Klägerin überzusührcn und alsdann die 2000 Jl Reichsanleihe aus diesem
Depot an die Klägerin auszuantworten, wogegen die Beklagte Abweisung der Klage
verlangt.
Das Landgericht I in Berlin, 10. Kammer für Handelssachen, hat die
Klage abgewiesen, und die Berufung der Klägerin ist vom Kammergericht zurück-
gewiesen worden.
Die Klägerin hatte in der Berufungsinstanz ihrem aufrecht erhaltenen Klag-
antrag den eventuellen Antrag hinzugefügt, die Beklagte zu vcrurtheilen, die 2000 Jl
Reichsanleihe der Klägerin auszuantworten und anzuerkennen, daß der Anspruch
der Beklagten auf Ergänzung ihrer Pfandsicherheit in Höhe von 2000 Jl durch
die Aufforderung, 2000 Jl dreiprozentige Preußische Konsols von dem Depot B
auf das Depot A überzuführen, befriedigt sei. — Von der Beklagten war aus-
drücklich anerkannt, daß sie verpflichtet sei, dem Klaganspruche zu entsprechen, so-
fern Klägerin nach dem Gesetz vom 5. Juli 1896 berechtigt sei, ihr ein Pfand-
recht an den 2000 Jl Preußische Konsols einzuräumeu, und sie, die Beklagte,
berechtigt sei, ein ihr von der Klägerin eingeräumteS Pfandrecht an den Papieren
geltend zu machen.
Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
1. DaS Berufungsgericht hat die Klage in erster Linie aus dem Grunde
für hinfällig erachtet, weil ein Pfandgläubiger vor Befriedigung seiner Forderung
nicht zur Herausgabe deS Pfandgegenstandes verpflichtet sei und daher auch nicht
gezwungen werden könne, sich den Pfandgegenstand durch einen anderen, wenn auch
gleichwerthigen, ersetzen zu lassen. . Daß ein solcher Zwang für den Pfandgläubiger
nicht besteht, ist richtig. Damit allein läßt sich aber die Klageabweisung nicht
rechtfertigen, und zwar wegen der von der Beklagten abgegebenen Anerkennungs-
erklärung nicht, welche letztere dahin zu'verstehen ist, daß die Beklagte den Klag-
anspruch dann als berechtigt gelten lassen will, wenn ungeachtet der Vorschriften
des Gesetzes, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder
Werthpapiere, vom 5. Juli 1896 anzunehmen ist, daß eine dem Ersuchen der
Klägerin gemäß vorgenommene Uebertragung der 2000 Jl Preußische Konsols von
dem Effekten-Konto B auf das Effekten-Konto A ohne weiteres die Begründung
eines uneingeschränkten Pfandrechts der Beklagten an diesen Papieren zur Folge
haben würde. Von der Beantwortung der hiermit gezeichneten Frage ist sonach
die Entscheidung des Rechtsstreits abhängig zu machen.
2. Die Klägerin glaubt zunächst die Gültigkeit deS in der Nr. 19 des
Reichs-Gesetzblattes von 1896 verkündeten Gesetzes vom 5. Juli 1896 deshalb

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