Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

44 Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Die widerrechtliche Beeinflussung kann auch in der Erregung von Furcht
(sächs. G.B. 88 93, 831) oder nach der Sprache des neuen Gesetzbuchs (8 123)
in Drohung bestehen. Der Begriff der Drohung ist der strafrechtliche (S1.G.B.
8 253). Von der vis absoluta, die überhaupt keinen Willen aufkommen läßt
(sächs. G.B. 88 92, 830), wird nicht gesprochen. Zur Beachtlichkeit der Drohung
gehört nicht, daß die Furcht eine gegründete war (sächs. G.B. 88 94, 831). Auch
bei der arglistigen Täuschung wird nicht darnach gefragt, ob der Jrrthum unver-
schuldet oder verschuldet war.
Die arglistige Täuschung und die Drohung machen das Geschäft, entsprechend
dem zeitherigen Rechte (sächs. G.B. 88 93, 831, 833), anfechtbar; nur wirkt die
Anfechtung dinglich rückwärts. Im Falle der Drohung ist es, wie nach dem sächs.
Gesetzbuch §8 93, 831, gleichgültig, woher sie kommt, während bei der von einem
Dritten ausgehenden arglistigen Täuschung die Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn
der Erklärungsempfänger die Täuschung weder kannte noch kennen mußte (8 123).
Die Anfechtung muß innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkte an erfolgen, in
welchem der Getänschte die Täuschung erfahren hat, bei der Drohung von dem
Zeitpunkte an, in welchem die Zwangslage aufgehört hat. Sind 30 Jahre nach
der Abgabe der Willenserklärung verstrichen, so ist die Anfechtung schlechthin aus-
geschlossen (8 124). Der Ausschluß des Anfechtungsrechts nach Verlauf eines Jahres
macht den Getäuschten bezw. den Bedrohten nicht schutzlos. Ihm stehen noch die
Rechtsbehelfe aus der unerlaubten Handlung zur Seite. Aber diese sind nur obliga-
torischer Natur. Die scharfe Waffe, das Messer, mit dem er das ganze Gewebe durch
einen Schnitt vernichten konnte, ist mit dem Erlöschen des Anfechtungsrechts dahin.
Bei dem äoius und wotus iuoiäoos giebt das sächs. Gesetzbuch (8 834) nur
einen Schädenanspruch. Das neue Recht kennt diese Begriffe nicht. Auch die
arglistige Täuschung und die Drohung in Bezug aus Nebenpunkte machen anfecht-
bar. Welche Bedeutung die durch Anfechtung herbeigeführte Nichtigkeit des Neben-
punktes hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. ES wird darauf an-
kommen, ob das Geschäft ohne den nichtigen Theil vorgenommen sein würde (zu
vergl. 8 139).
Soll eine Willenserklärung wirksam sein, so muß sie des Weiteren einen
zulässigen Inhalt haben. Sie darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot, nicht
gegen die guten Sitten verstoßen (88 134, 138 Abs. 1; sächs. G.B. 88 79, 90,
793). Als einen Unterfall des Verstoßes gegen die guten Sitten behandelt das
neue Gesetzbuch den Fall der wucherischen Ausbeutung (ß 138 Abs. 2). Es ist das
eine Vorschrift, die an das objektive Urtheil und die Gewissenhaftigkeit des Richters
ganz besondere Anforderungen stellt.
Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches oder von einer Behörde auf
Grund des Gesetzes erlassenes Veräußerungsverbot, so ist zuzusehen, ob
das Veräußerungsverbot im allgemeinen, im öffentlichen Interesse erlassen ist oder
ob das Veräußerungsverbot nur zum Schutze bestimmter Personen dient,- z. V.

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