Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

17.1.9. Aufbewahrung von Werthpapieren durch Kaufleute. Beschränkungen des Verfügungsrechtes des Hinterlegers, wenn er bei der Hinterlegung die Werthpapiere als fremde bezeichnet hat. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere, vom 5. Juli 1896, § 8.

Aufbewahrung von Werthpapieren.

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vor der Konkurseröffnung kompensabel gegenüber standen" und dies ist nicht ge-
leugnet. Ferner hat Beklagter nach der dort in Bezug genommenen Klagbeant-
wortung während des Konkursverfahrens dem Kläger erklärt, daß er kompensiren
wolle, und endlich ist nach dem angefochtenen Urtheil nicht daran zu zweifeln, daß
das Berufungsgericht angenommen hat, es sei auf den Theil der Forderung des
Beklagten, für den er auf Befriedigung aus der Masse verzichtete, noch nichts ge-
zahlt worden. Diese Feststellungen ergeben also alle Voraussetzungen der Kom-
pensation.
Aufbewahrung von Werthpapieren durch Kaufleute. Beschränkungen des
Verfügungsrechtes des Hinterlegers, wenn er bei der Hinterlegung die
Werthpapiere als fremde bezeichnet hat. Gesetz, betreffend die Pflichten
der Kausleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapierc, vom 5. Juli
1896.88.
Urtheil des R.G.'s, I. Civ.S. vom 16. Februar 1898. I, 376/97.
Die Parteien stehen mit einander in dauernder Geschäftsverbindung, die es
mit sich bringt, daß die Beklagte Effekten, die sie für die Klägerin gekauft hat,
oder die ihr von der Klägerin übersandt sind, für diese aufbewahrt. In Anlaß
des Gesetzes, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder
Werthpapiere, vom 5. Juli 1896, hat die Beklagte zwei Effekten-Konten der
Klägerin eingerichtet, ein Konto A, auf dem diejenigen Effekten verbucht werden,
welche für eigene Rechnung der Klägerin aufbewahrt werden und dem Pfand- und
Retentionsrecht der Beklagten wegen aller ihrer Ansprüche an die Klägerin unter-
liegen, ein zweites Konto B, auf dem diejenigen Effekten verbucht werden, welche
zwar im Aufträge der Klägerin, aber für fremde Rechnung angeschafft sind.
Auf dem Konto A sind unter anderem für die Klägerin gebucht 2000 Jl
dreiprozentige Deutsche Reichs-Anleihe, auf dem Konto B 2000 Jl dreiprozentige
Preußische Konsols, welche letzteren die Beklagte infolge Auftrags der Klägerin
vom 1. Dezember 1896 am 2. selbigen Monats angekauft hatte. Das Auftrags-
schreiben enthält den Vermerk „für fremde Rechnung" und das Ersuchen, die
Stücke dem Depot B der Klägerin zuzufügen.
Die Klägerin hat unter dem 6. Dezember 1896 bei der Beklagten die Rück-
gabe der 2000 -F Reichsanleihe beantragt, die Beklagte aber diese Rückgabe da-
von abhängig gemacht, daß mit Rücksicht auf ihr Pfand- und Zurückhaltungsrecht
an allen Effekten des Konto A zuvor die Sicherheit, die durch Uebersendung der
2000 Jl Reichsanleihe geschmälert werden würde, anderweit ergänzt werde. Dies
Verlangen als berechtigt anerkennend, hat die Klägerin die Beklagte angewiesen,
die erwähnten 2000 Jl Preußische Konsols dem Depot B zu entnehmen und in
das Depot A überzuführen.
Die Beklagte weigert sich mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 8 und 9

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