Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Konkurs, Aufrechnung.

83b. 35 S. 10) anerkannt worden ist, die Prinzipale Haftung eines Handelsgesell-
schafters mit der Konkurseröffnung über das Gesellschaftsvermögen in eine sub-
sidiäre auf den Ausfall. Ob hieran ein Verzicht auf Befriedigung aus der Ge-
sellschaftsmasse etwas ändern könne, ist streitig. Zuzugeben ist, daß ein solcher
Verzicht in dem Falle, daß auch über das Privatvermögen des Gesellschafters
Konkurs eröffnet ist, den Gläubiger wegen der Bestimmung in § 201 Abs. 2 der
K.O. berechtigt, nunmehr seine Forderung zum vollen Betrage in dem Privat-
konkurse anzumelden (vergl. Bolze, Praxis, Bd. 16 Nr. 500); dagegen ist es
fraglich, ob hieraus, wie allerdings von angesehenen Schriftstellern vertheidigt
wird, gefolgert werden darf, daß ein Verzicht auf Befriedigung aus der Gesell-
schaftsmasse den Gesellschaftsgläubiger berechtigt, auch den konkursfrei gebliebenen
Gesellschafter während der Dauer des Gesellschaftskonkurses in Anspruch zu nehmen.
Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht; denn auch dann, wenn sie
verneint werden müßte, würde die Zulässigkeit der Kompensation gleichwohl an-
zuerkennen sein. Die Bestimmung des Art. 122 des H.G.B.'s weist allerdings
den Gesellschaftsgläubiger an, seine Befriedigung zunächst aus dem Gesellschafts-
Vermögen zu suchen, wenn über, dieses der Konkurs eröffnet worden ist. Sie hat
jedoch keineswegs den Zweck, die Gesellschafter zu begünstigen, sondern soll nur
dazu dienen, den Privatgläubigern derselben einen gewissen Schutz zu gewähren.
Um indeß diesen Zweck zu erreichen, darf dem Gesellschaftsgläubiger zwar nicht
der Zugriff gegen das Privatvermögen des Gesellschafters durch Zwangsvollstreckung
gestattet werden, es ist jedoch andererseits nicht gerechtfertigt, ihm auch das Kom-
pensationSrecht zu verschränken, ihn also zu zwingen, einen von ihm einem Ge-
sellschafter geschuldeten Betrag baar zu bezahlen, obwohl die Voraussetzungen der
Kompensation mit einer ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung schon
vor der Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen vorhanden waren. Dies
wäre eine Abweichung von dem Grundsätze, daß die Haftung einer Fordernng von
dem Zeitpunkte an, in dem ihr eine ebenfalls fällige gleichartige Forderung gegen-
übertritt, nicht mehr erzwungen werden kann, und eine solche Ausnahme würde
nur anzuerkenneu sein, wenn sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen vorge-
schrieben wäre. Letzteres ist jedoch nicht, insbesondere nicht durch Art. 122 ge-
schehen, da danach durch die Konkurseröffnung über das Gesellschaftsvermögen nur
die Haftung der Gesellschafter eine subsidiäre, nicht aber die Forderung des
Gläubigers in ihrem Bestände vermindert wird. Bleibt aber die Forderung
deS Gesellschaflsgläubigers unverändert, so darf der Gläubiger sie gegen die For-
derung, die ein, Gesellschafter an ihn hat, aufrechnen, da auch nach § 301 Thcil I
Titel 16 deS Allgem. Landrechts die Erklärung der Kompensation rückwärts auf
den Zeitpunkt bezogen wird, in dem beide Forderungen sich als fällig gegenüber
standen.
Im vorliegenden Fall hat Beklagter nach dem Thatbestand des angefochtenen
Urtheils behauptet, daß die hier in Betracht kommenden Forderungen sich „schon

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