Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Konkurs, Aufrechnung.

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auf die sich die Wechsel bezogen, als Privatschuldner haftete, so konnte Beklagter
nach seiner Wahl die Kommanditgesellschaft aus den Wechseln oder den Kläger aus
dessen persönlicher Verbindlichkeit in Anspruch nehme. Und dann würde Klager
mit Recht abgewiesen worden sein, da Beklagter in Höhe der eingeklagten Forde-
rung auf Befriedigung aus der Gesellschaftsmasse verzichtet hat und selbstverständlich
diesen Betrag jederzeit zur Aufrechnung bringen durfte. Die erwähnte Beweis-
annahme wird jedoch von der Revision bemängelt und muß beanstandet werden,
weil sie auf einer Zeugenaussage beruht, deren Inhalt weder in das über die zu
Grunde gelegte Aussage vorliegende Protokoll ausgenommen, noch im Thatbestand
mitgetheilt worden ist, daher aber die oben wiedergcgebene Stelle der Entscheidungs-
gründe nicht als ausreichende Feststellung gelten kann. Es muß deshalb hiervon
abgesehen werden.
Im Ergebniß ist indeß die angefochtene Entscheidung ohnehin für zutreffend
zu erachten, wenn auch ihrer Begründung nicht zugcstimmt werden kann. Zweifel-
haft ist es insbesondere, ob der von dem Beklagten ausgesprochene Verzicht auf
Befriedigung für einen Theil seiner Forderung an die Gesellschaft aus der Kon-
kursmasse trotz der Vorschrift in § 200 Abs. 2 der K.O. die Wirkung haben
konnte, daß dieser Theil der Forderung von dem Zwangsvergleich unberührt blieb
und aus diesem Grunde nunmehr zur Aufrechnung benutzt werden durfte. Es
ist jedoch nicht erforderlich, auf diese Frage und auf die in dieser Beziehung von
der Revision erhobenen Angriffe einzugehen, weil, im Gegensatz zu den Entschei-
dungen der Vorinstanzen, die von dem Beklagten während des Konkursver-
fahrens ausgesprochene Kompensation als statthaft anzuerkennen ist.
Bei der Beurtheilung dieser Frage kommt der Art. 121 des H.G.B.'s
nicht in Betracht. Der von dem erkennenden Senat mehrfach ausgesprochene
Grundsatz (vergl. Entsch. in Civils. Bd. 10 S. 47, Bd. 31 S. 84), daß eilt
wegen Privatschulden belangter Gesellschafter nicht Gescllschastsforderungen zur
Aufrechnung bringen darf, ist daher nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich im
vorliegenden Falle vielmehr darum, ob der Privatschuldner eines Gesellschafters eine
Forderung, die ihm gegen die Gesellschaft zusteht, also eine Gesellschaftsschuld
zur Aufrechnung bringen darf. Dies ist in dem Falle, daß über das Gesellschafts-
vermögen nicht Konkurs eröffnet ist, zweifelfrei (vergl. Entsch. Bd. 31 auf S. 86).
Das nämliche ist jedoch auch für den Fall des Konkurses über das Gesellschafts-
vermögen anzunehmen, vorausgesetzt, daß beide Forderungen schon vor -der Kon-
kurseröffnung sich als fällige gegenüberstanden. Nach den Vorschriften des
Allg. Landrechts in §§ 300, 301 Theil I Titel 16 tritt die Kompensation zwar
nicht ipso gure ein, sondern erfordert eine Willenserkärung. Diese darf jedoch
auch noch dann erfolgen, wenn über das Gesellschaftsvermögen der Konkurs er-
öffnet worden ist, das Vermögen des Gesellschafters jedoch konkursfrei bleibt. Zu-
folge der jetzt noch geltenden Bestimmungen des Art. 122 des H.G.B.'s ver-
wandelt sich allerdings, wie auch von dem Reichsgericht (Entsch. Bd. 5 S. 52,

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