Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

454

Konkurs, Aufrechnung.

kurs»lasse. So lange der Rechtsstreit über die eingeklagte Forderung in erster
Instanz schwebte, gelangte das Konkursverfahren noch nicht zum Abschluß. Der
erste Richter (Landgericht I zu Berlin) erachtete daher die vom Beklagten erklärte
Aufrechnung für unstatthaft und erkannte nach dem Klagantrage.
Der Beklagte legte Berufung ein, berief sich für die Zulässigkeit der Auf-
rechnung darauf, daß Forderung und Gegenforderung sich schon vor der Eröff-
nung des Konkursverfahrens gegenüber gestanden hätten, und machte geltend, daß
die von ihm im Konkurse angemeldete Wechselforderung, von der er einen Theil
gegen die eingeklagte Forderung ausgerechnet habe, eine persönliche Schuld des
Klägers betreffe, da dieser einen gleichen Betrag für seine Privatzwecke vom Be-
klagten als Darlehn erhalten habe und die Wechsel der Gesellschaft zur Sicherheit
gegeben seien. Das Berufungsgericht erachtete für erwiesen, daß der Kläger per-
sönlich diejenigen Darlehen, wegen deren die in Rede stehenden Accepte gegeben
worden seien, vom Beklagten erhalten habe, und stellte ferner fest, daß der Kon-
kurs beendet worden sei, und zwar durch einen Zwangsvergleich, der den Konkurs-
gläubigern 55ihrer Forderungen gewährte. Es erkannte auf Abweisung der
Klage. Die hiergegen eingelegte Revision wurde zurückgewiesen:
„Beide Jnstanzgerichte sind davon ausgcgangen, daß mit der Konkurser-
öffnung über das Vermögen der Kommanditgesellschaft die Prinzipale Haftung des
persönlich haftenden Gesellschafters in eine subsidiäre auf den „Ausfall" verwandelt
worden sei, und haben deshalb angenommen, daß Beklagter gegen die von dem
Kläger eingeklagte Forderung nicht mit einer ihm gegen die Kommanditgesellschaft
zustehenden Forderung während der Dauer des über deren Vermögen eröffneten
Konkursverfahrens habe aufrechnen dürfen. Das Berufungsgericht ist jedoch zu
seinem abweichenden Urtheil gelangt, weil das Konkursverfahren inzwischen seinen
Abschluß gefunden, dadurch aber Beklagter wieder die Befugniß erlangt habe, die
dem Kläger als Konplementar der Kommanditgesellschaft obliegende Haftung für
deren Schulden geltend zu machen und gegen dessen Privatsorderung die ihm als
Gesellschaftsgläubiger zustehende Forderung aufzurechnen. Zu solcher Aufrechnung
erachtet das Berufungsgericht den Beklagten für berechtigt, weil dieser für seine
Forderung an die Gesellschaft in Höhe von 8857 Jl auf Befriedigung aus der
Konkursmasse verzichtet habe, deshalb aber seine Forderung in dieser Höhe von
dem in dem Gesellschaftskonkurse geschlossenen Zwangsvergleich unberührt geblieben
sei und dem Kläger gegenüber noch geltend gemacht werden dürfe, weil Beklagter
auf Befriedigung aus dessen Privatvermögen nicht verzichtet habe.
Auf diesen Gründen beruht das angefochtene Urtheil. Die Beweisannahme,
daß den angemeldeten Wechseln eine materiell den Kläger persönlich angehende
Schuld zu Grunde liege, ist nur am Schluffe, bei der Rechtfertigung der Ent-
scheidung über die Kosten, ausgesprochen, ohne daß weitere Folgerungen hieraus
gezogen wären. Gleichwohl würde diese Beweisannahme, wenn sie einwandfrei
wäre, genügen, uni das Urtheil zu tragen. Denn wenn Kläger für die Summe,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer