Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

17.1.8. Kann, nachdem zum Vermögen einer Kommanditgesellschaft Konkurs eröffnet ist, derjenige, der Schuldner eines Komplementars der Gesellschaft ist, gegen dessen Forderung aufrechnen mit einer Forderung, die ihm an die Kommanditgesellschaft zusteht?

Konkurs, Aufrechnung. 453
forderung gegen den Beklagten seine gute Bedeutung. Die Klage verwandelt
sich auch durch solche Aenderung der Verhältnisse rechtlich nicht in eine Fest-
stellungsklage.
Gegen die Schadensfeststellungsklage hat Beklagter endlich geltend gemacht:
Kläger habe aus des Beklagten Rücktritt von den Versicherungsverträgen einen
seinen Schaden sogar übersteigenden Gewinn gezogen, insofern er, falls das Ver-
sicherungsverhältniß fortbestanden hätte, dem Beklagten mehrere ihm in der Folge
von der badischen Gesellschaft vergüteten Transportschäden hätte vergüten müssen;
Kläger habe also keinen Schaden erlitten; der Feststellungsklage fehle somit das
Requisit des rechtlichen Interesse (§ 231 der C.P.O). Auch die Zurückweisung
dieses Einwandes hält die Revision für rechtsirrig. Darin kann ihr jedoch auch
nicht beigetreten werden: die Schadensfeststellungsklage ist nur eine accessorische,
für eine solche ist die Nachweisung des besonderen rechtlichen Jttteresses (§ 231
der C.P.O.) überhaupt nicht erforderlich. Es kann dahingestellt bleiben, ob die
Voraussetzungen einer compensatio lucri cum damno gegeben sind. Jedenfalls
ist der Erwägung des Berufungsgerichts, daß in concreto diese compensatio
nicht zuzulassen sei, beizutreten. Gewiß kann jeder Feststellungsklage ver Boden
durch den liquiden Nachweis entzogen werden, daß der festzustellende Anspruch nicht
bestehe. Dies setzt aber, ist die Feststellungsklage einmal zulässig, voraus, daß der
Nachweis alsbald liquid gestellt wird, daß nicht, wie im vorliegenden Falle, Kläger
gezwungen wäre, erst seinen Anspruch, hier seinen Schaden, im Einzelnen nachzu-
weisen, und hiergegen erst in einem Liqnidationsverfahren untersucht werden müßte,
ob und welchen Gewinn Kläger gehabt habe und ob hiernach noch ein ihm zu er-
setzender Schaden übrig bleibe.
Kann, nachdem zum Vermögen einer Kommanditgesellschaft Konkurs er-
öffnet ist, derjenige, der Schuldner eines Komplementärs der Gesellschaft
ist, gegen dessen Forderung aufrechnen mit einer Forderung, die ihm an
die Kommanditgesellschaft zusteht?
Reichsgericht, I. Civils. Urtheil vom 5. Februar 1898. I 498/97.
Der Kläger hatte für den Beklagten Bankiergeschäfte besorgt und hieraus
Ende Februar 1896 den Betrag von 8857 dl zu fordern gehabt, den er nebst
Zinsen einklagte. Beklagter machte eine Gegenforderung in gleicher Höhe geltend.
Er hatte von einer Kommandit-Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter
der Kläger gewesen war, für Bauarbeiten 2498 dl 69 4. aus Wechseln 19412 dl
60 xh zu fordern gehabt, als über das Vermögen der Kommanditgesellschaft das
Konkursverfahren eröffnet wurde. Beklagter meldete seine Forderung als Konkurs-
gläubiger an, brachte davon jedoch einen der Forderung des Klägers gleichkom«
menden Betrag in Abzug,. erklärte diesem, daß er diesen Theil gegen die jetzt ein-
geklagte Forderung aufrechne, und verzichtete auf die Befriedigung auS der Kon-

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