Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

452 Erledigung des Leistungsanspruchs während des Prozesses.
rechiigt, erklärt habe, beseitige aber diesen Umstand mit der Bemerkung, dieser
Jrrlhum dürfe als ein grobfahrlässiger nicht in Betracht gezogen werden. Diese
Ansicht sei rechtsirrig. Hiergegen ist an sich festzuhalten, daß das Berufungs-
gericht die konkrete Sachlage prüft. Allerdings hat es hierbei den von der Re-
vision nicht einmal hervorgehobenen Umstand nicht ausdrücklich gewürdigt, daß
Beklagter am 29. März 1895 an B. schrieb, er kündige „laut Vertrag" auf
29. September, was die klagende Gesellschaft, da B. ihr den Brief mittheilte, er-
sehen konnte. Allein es kann nicht angenommen werden, daß das Berufungsgericht
diesen Wortlaut der Kündigung übersehen hätten. ES erwägt: die Bestimmungen
der Verträge über die Kündigungsbefugniß seien so klar und deutlich, daß sie nicht
mißverstanden werden können. Klägerin sei mit Recht davon ausgegangen, der
Beklagte mache von der vertragsmäßigen Bestimmung über die Kündigung einen
Gebrauch, dessen Rechtswidrigkeit ihm selbst einleuchten müsse, und habe, wenn
auch Bellagter sich zunächst im Jrrthum über seine Kündigungsbefugniß befunden
habe, ihrerseits in der Anrufung der Kündigungsclausel einen Jrrthum des
Beklagten über deren Bedeutung nicht erblickt und nicht erblicken müssen. Diese
Auffassung enthält einen Rechtsirrthum nicht (s. Juristische Wochenschrift
1894 S. 318 Nr. 22). Die Revision hebt ferner hervor, das Schweigen des
Klägers aus die Kündigung habe allerdings die ferneren Schritte des Beklagten be-
einflussen, ihn zum anderweiten Abschluß eines Versicherungsvertrages veranlassen
müssen. Hiergegen kommt in Betracht: das Berufungsgericht ist auf Grund der
konkreten Sachlage der Ansicht, es wäre Sache des Beklagten gewesen, sich, bevor
er zum Abschuß eines neuen Vertrages schritt, bei dem mit ihm am gleichen Orte
wohnenden Agenten des Klägers darüber zu erkundigen, wie Kläger seine Kün-
digung auffasse, worauf er von dem durch Kläger in dieser Beziehung instruirten
Agenten sicheren Aufschluß darüber erhalten hätte, daß Kläger die Kündigung zu-
rückweise. Diese Ansicht ist frei von Rechtsirrthum und muß als zutreffend an-
erkannt werden. Der gesammte Verkehr zwischen dem Kläger und dem Beklagten
vollzog sich durch Vermittelung des Agenten, an welchem anch das Kündigungs-
schreiben gerichtet war. Hiernach war Beklagter allerdings veranlaßt, alsbald,
jedenfalls bevor er einen neuen Vertrag schloß, bei dem Agenten brieflich oder
mündlich sich darüber zu vergewissern, ob Kläger die Kündigung anerkenne.
Weiter weist die Revision als auf einen von Amtswegen zu berücksichtigenden
Umstand darauf hin, daß eine Verurteilung des Beklagten auf die Leistungsklage
(Klagantrag b) gegenstandslos sei, da zur Zeit des Berufungsurtheiles die Ver-
träge abgelaufen gewesen seien. Allein es kommt nicht selten vor, daß bei Klagen
auf Leistung aus einem Vertragsverhältnisse letzteres im Laufe des Prozesses sein
Ende erreicht und die Leistung selbst ihrer Natur nach nicht mehr möglich ist.
Hieraus folgt aber nicht, daß die an sich in zulässier Weise erhobene Leistungs-
klage schließlich abgewiesen werden müßte. DaS dem Klagantrag entsprechende
Urtheil hat für den Kläger immer noch schon als Grundlage für seine Interessen-

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