Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Frese, Die künftige Aufgabe des Vormundschaftsgerichts re. 411
neues Crwerbsgeschäst beginnen, so soll er dazu die Genehmigung des Vormund-
schaftsgerichts einholen (1645, 1686).1®)
42. Die Ermächtigung des Kindes zum selbstständigen Betriebe eines Er-
werbsgeschäfts kann von dem Inhaber der elterlichen Gewalt nur mit Genehmigung
deS VormundschaftsgerichtS ertheilt oder zurückgenommen werden (112).18)
43. Will der Inhaber der elterlichen Gewalt Geld, das zu dem seiner Nutz-
nießung unterliegenden Vermögen des Kindes gehört, für sich verbrauchen, so be-
darf er dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (1653, 1686).
44. Will der Inhaber der elterlichen Gewalt auf die Nutznießung am Ver-
mögen des Kindes verzichten, so bedarf es dazu einer Verzichtserklärung, die er
in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Vormundschaftsgerichte abzugeben
hat (1662, 1686).
45. Wird das Vermögen des KindeS dadurch gefährdet, daß der Inhaber
der elterlichen Gewalt die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutz-
nießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall geräth,
so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen
Maßregeln zu treffen (1667 Abs. 1, 1686). Vgl. Sächs. G.B. 8 1815.
46. In diesen Fällen kann das Vormundschaftsgericht insbesondere anordnen,
daß der Inhaber der elterlichen Gewalt ein mit der Versicherung der Richtigkeit
und Vollständigkeit versehenes Verzeichniß des Vermögens einreicht und über die
Vermögensverwaltung Rechnung legt (1667 Abs. 2 Satz 1 und 2, 1686).
47. Ist das nach Nr. 46 eingereichte Verzeichniß ungenügend, so kann das
Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichniß durch eine zuständige Be-
hörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird (1667
Abs. 2 Satz 3, 1640 Abs. 2 Satz 1, 1686).
48. In den Fällen unter Nr. 45 kann das Vormundschaftsgericht weiter,
wenn Werthpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder
einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, die gleichen Verpflich-
tungen, welche nach 88 1814 bis 1816 und 1818 einem Vormunde obliegen, dem
Inhaber der elterlichen Gewalt mit der Wirkung auferlegen, daß dann auf ihn
auch die Vorschriften der 88 1819, 1820 entsprechende Anwendung finden (166?
Abs. 2 Satz 4, 1686).
49. Sind die Maßregeln unter Nr. 46—48 nicht ausreichend, so kann das
Vormundschaftsgericht dem Inhaber der elterlichen Gewalt für das' seiner Ver-
waltung unterliegende Vermögen eine Sicherheitsleistung auferlegen, deren Art und
Umfang es nach freiem Ermessen bestimmt (1668, 1686), deren Leistung aber
nicht unmittelbar erzwingbar ist (1670 Satz 2).") Vgl. Sächs. G.B. § 1815.
50. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem .
12) Gilt ebenso für den Vormund (1823).
1S) Gilt auch für den Vormund.
") Der Bestellung eines Pflegers bedarf es dabei nach 8 1672 nicht.

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