Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

2 Mültcr, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
zur Civilprozeßordnung, Strafprozeßordnung und Konkursordnung gesagt, daß Ge-
setz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes jede Rechts-
norm sei. Ich übergehe hier das Gewohnheitsrecht. Außer den Gesetzen werden
Sie noch anderen Normen, sogenannten Rechtsverordnungen begegnen, denen die
Wirksamkeit des Gesetzes innewohnt. Ich erinnere nur daran, daß im Gegensatz
zu dem sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch in dem neuen Gesetzbuche die Kardinal-
fehler beim Viehhandel und die Fristen, innerhalb deren sich die Mängel zeigen
müssen, nicht ein für alle Mal im Gesetze festgelegt sind, sondern durch eine mit
Genehmigung des Bundesraths zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt
werden und daß diese Bestimmungen später auf dem gleichen Wege auch nach Be-
dürsniß abgeändert werden können (§ 482). Auch derartige Verordnungen sind
Rechtsnormen.
Das Einführungsgesetz enthält ebensowenig, wie das neue Bürgerliche Ge-
setzbuch Vorschriften über die Auslegung der Gesetze, auch nicht solche über die
Gesetzcsanalogie. Diese Materien bleiben der Wissenschaft und Praxis überlassen.
Wir begegnen im Einführungsgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch viel-
fach Punkten, die der Landesgesetzgebung überlassen sind. Für diese Fälle stellt
unser Einführungsgesetz den Satz auf, daß die bestehenden landesgesetzlichen Vor-
schriften in Kraft bleiben und auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen
werden können.
Es wird uns ferner mitgetheilt, daß wenn in Reichsgesetzen oder Landes-
gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder
das Einführungsgesetz außer Kraft gesetzt werden, an Stelle der bisherigm die Vor-
schriften des neuen Gesetzbuchs treten sollen. Von Bedeutung ist die weitere Vor-
schrift, daß das Reichsgericht in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten entscheiden
soll, in denen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des neuen
Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht wird. Hierin liegt eine wesentliche
Einschränkung der Thätigkeit des Bayrischen Obersten Gerichtshofs und gegenüber
Sachsen eine bedeutende Erweiterung der Revisionsmöglichkeit.
Endlich enthalten die Schlußparagraphen des ersten Abschnitts 7—31 das
sogenannte Internationale Privatrecht.
Bei uns ist dasselbe bekanntlich im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst geregelt
(§ 6—20). In der Gesetzgebung des Reichs hat es ein merkwürdiges Schicksal
gehabt. Während ursprünglich die Absicht bestand, es im Gesetzbuche selbst oder
doch in einem Nebengesetze zu ordnen, wurde die Materie in dem an die Oeffent-
lichkeit gelangten ersten Entwürfe völlig ausgelassen. Auch die Motive zu diesem
Entwürfe befassen sich nicht damit. Die zweite Kommission nahm aber das in-
ternationale Privatrecht in den im Frühjahr 1895 veröffentlichten Entwurf zweiter
Lesung als sechstes und letztes, dem Erbrecht sich anschließendes Buch auf. Jn-
deß wurde dieses Buch später wieder beseitigt und dafür gelangte eine Reihe von

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