Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Frey, Ueber die juristischen Personen mit Ausschluß der Stiftungen. 387
Man gestattete die Vereine, schnitt ihnen aber die Rechtsfähigkeit ab, indem nian
diese nach wie vor von der staatlichen Genehmigung abhängig machte. „Zu Bil-
dung von Vereinen bedarf es keiner Genehmigung, die Rechte der Körper-
schaft erlangen sie aber erst durch ausdrückliche Ertheilung Seiten des Staates",
sagt unser Gesetz vom 22. November 1850. Auf demselben Standpunkte stand
noch unser Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch, §8 52 flg. Aber dieser Zustand
war nicht haltbar. Schon das am 1. März 1862 in Sachsen in Kraft getretene
Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch begann Bresche zu legen in die alte Auf-
fassung. Hinsichtlich der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und
der Aktiengesellschaft bestimmt es:
Die Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft u. s. w. kann unter ihrer
Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere
dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt wer-
den (Art. 111, 164, 213 des H.G.B.'S und 88 124, 161, 210 deS künftigen
H.G.B.'s), und nur hinsichtlich der Aktiengesellschaft machte es bis zur Novelle
vom 11. Juni 1870 noch zur Bedingung die staatliche Genehmigung. Damit
war denn doch sachlich die privatrechtliche Rechtsfähigkeit ohne staatliche Konzession
wenigstens der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft ausge-
sprochen, deren Entstehung lediglich von Erfüllung gewisser Normativbestimmungen
und Eintragung im Handelsregister abhängig gemacht. Freilich wurde ihnen das
Prädikat der juristischen Personen vom Gesetz nicht beigelegt, ihnen auch in der
Praxis beharrlich verweigert und die deshalb erforderliche sonderliche juristische
Konstruktion namentlich der offenen Handelsgesellschaft, weil sie durchaus trotz
voller selbständiger Rechtsfähigkeit keine juristische Person sein soll, hat manche
Geburtsschmerzen verursacht. Wenn man aber jetzt liest, daß das neue Bürger-
liche Gesetzbuch ganz wie der erste Entwurf die bürgerliche Rechtsfähigkeit einer
Personenvereinigung als das Wesen der juristischen Persönlichkeit, ja als
diese selbst ansieht, so wird man vielleicht nun auch bei der offenen Handelsgesell-
schaft nicht mehr vor der letzten Konsequenz zurückscheuen, d. h. sie als juristische
Person anerkennen.
Eine zweite hervorragende That auf unserem Gebiete war für uns Sachsen
das Gesetz vom 15. Juni 1868, die juristischen Personen betreffend. Das Gesetz
stellte sich eine hohe Aufgabe, es wollte die Unsicherheit auf dem ganzen Gebiete
beseitigen, die ganze Lehre von den juristischen Personen auf feste Grundlagen
stellen. Es bezog sich auf Stiftungen, Anstalten, wie auf Personenvereine, nur
die dem öffentlichen Rechte angehörigen, oder durch besondere Gesetze bereits ge-
regelten juristischen Personen, z. B. Gemeinden, Kreis- und Provinzialstände,
Berggewerkschaften, Innungen, Unterstützungskassen, hinsichtlich deren eine gesetz-
liche Pflicht zum Beisteuern bestand, waren ausgenommen und blieben auf die
bereits bestehenden Sondervorschriften verwiesen. Personenvereine (Genossenschaften)
bedürfen nach diesem Gesetze zur Erlangung der juristischen Persönlichkeit nur der
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