Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

370 Wechsel, unbefugte Anbringung eines Domizilvcrmerks.
Wechsels; und es entspricht der Regel, daß der Acceptant an feinem Wohnort die
Zahlung bereit stellt. Hier sind aber bestimmte Thatsachen, aus denen sich das
Recht des Ausstellers zu beliebiger Bestimmung des Zahlungsorts ergäbe, nicht
dargelegt worden. Daß der Bezogene kein Interesse daran gehabt habe, wo die
Wechsel präsentirt und eingelöst würden, ist von keiner Seite behauptet worden
und aus dem vorgetragenen Prozeßmaterial nicht zu entnehmen.
Die Abredewidrigkeit der Ausfüllung führt aber nicht zur Verneinung jeder
wechselrechtlichen Verpflichtung. Sie ist nur für deren Umfang und Inhalt er-
heblich. Der Bezogene wird dem Nehmer nicht anders verhaftet, als er ihm
verhaftet sein wollte, bei unerlaubter Domicilirung mithin ebenso, wie aus einem
Wechsel, der nicht domicilirt worden ist. Er kann mit dem Vertrauensmißbranch,
dessen sein Kontrahent sich schuldig gemacht hat, die Einrede der Arglist begründen.
Und das Gleiche gilt auch gegenüber demjenigen späteren Erwerber, der zur Zeit
des Erwerbes um die Vertragswidrigkeit wußte oder sonst an ihr thcil hat. In
Bezug auf gutgläubige Inhaber greift der Einwand aber nicht durch, daß die
Ausfüllung anders als besprochen geschehen sei. Der Vertrauensbruch erzeugt die
Einrede der Arglist gegen den Arglistigen, nicht aber die Einrede der Falschheit
gegen jeden Erwerber. Die Sicherheit des Wcchselverkehrs und die ihm eigenen
praktischen Zwecke machen es zu einer Nothwendigkeit, daß der Blankounterzcichncr
uneingeschränkt zu seiner Unterschrift steht; es sei denn, baß er seinem Gläubiger
selber ein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen vermöchte. Wenn der erste Wechsel-
nehmer sein Ausfüllungsrecht mißbraucht hat, so fallen die Folgen naturgemäß
auf den, der ihm ohne Nöthigung dazu die Gelegenheit gab, und nicht auf den,
der gutgläubig ein sormgerechles, seinem äußeren Anscheine nach untadelhaftcs
Papier erwarb. Hieraus hat man nun die Folgerung gezogen, daß der Wechsel
in der ihm einmal gegebenen Gestalt für das Verhältniß des Acceptanten zum
redlichen Eigenthümer schlechthin und zwar auch insoweit entscheidend sei, als
jenem daraus ein besonderer Vortheil erwächst. Weil die wechselrechtliche Ver-
pflichtung durch die Wechselurkunde selber vollständig abgegrenzt werde, könne sie
über das damit gesetzte Maß an keinem Punkte hinausgreisen. Gelte der Wechsel
in der That rücksichtlich der Beziehungen zweier Personen zu einander als Domicil-
ivechsel, so müßten auch alle für einen Wechsel dieser Art maßgebenden Grundsätze
zur Geltung kommen. Daraus würde sich dann die Möglichkeit ergeben, daß der
Acceptant dem des Vertrauensmißbrauchs schuldigen Nehmer noch haftet, während
dessen gutgläubiger Nachmann keine wechselrechtliche Forderung mehr zu erheben
vermag: eine Rechtskonsequenz, die namentlich dann unabweislich wäre, wenn jener
einen Domicilvermerk eingefügt hat, und die Erhebung des Protestes verabsäumt
ist. Daran könnte auch eine nachträgliche Durchstreichung des zu Unrecht auf-
genommcnen Vermerks Nichts ändern, obwohl der Wechsel hierdurch gerade in
diejenige Gestalt umgeprägt wird, die er nach dem ursprünglichen Vertragswillen
des Acceptanten von vornherein hätte erhallen sollen. Denn ist der Inhalt des

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