Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

14.1.6. Darf Derjenige, der von einem Andern einen in blanco acceptirten Wechsel mit der Erlaubniß der Ausfüllung und Begebung erhalten hat, ohne Vorwissen des Acceptanten einen Domicilvermerk auf den Wechsel bringen? Einfluß einer solchen Beifügung auf die Verbindlichkeiten des Acceptanten aus dem Wechsel.

• Wechsel, unbefugte Anbringung eines Domizilvermcrks. Zg9
mußte, so lag die Befürchtung, daß er dasselbe verwahrlosen lassen werde, noch
um so näher. Damit vergrößerte sich aber wieder die Gefährdung des Beklagten.
Nun soll nicht verkannt werden, daß noch Momente im Spiel sein können,
die bisher im Prozeß nicht zur Sprache gebracht worden sind, die aber die ganzen
Verhältnisse in einem anderen Lichte erscheinen lassen. Jedenfalls mußte zunächst
das Urtheil aufgehoben und dem Berufungsgericht Gelegenheit gegeben werden,
unter Berücksichtigung der herausgehobenen Gesichtspunkte in eine erneute Prüfung
der Frage nach dem auffälligen Mißverhältniß von Leistung und Vermögensvor-
theil des Beklagten einzutreten.
Darf Derjenige, der von einem Andern einen in blanco acceptirten
Wechsel mit der Erlaubnitz der Ausfüllung und Begebung erhalten hat,
ohne Vorwissen des Acceptante» einen Domicilvermerk auf den Wechsel
bringen? Einfluß einer solchen Beifügung auf die Verbindlichkeiten des
Acceptanten aus dem Wechsel.
Reichsgericht, I. Senat. Urtheil vom 22. Januar 1698. I 424/97.
Der Beklagte wurde aus zwei Accepten über 700 Ji und 1300 Jk in An-
spruch genommen, die am 21. März 1897 und am 11. April 1897 fällig gewesen
waren. Er hatte sie einem gewissen I. als Blankoaccepte mit der Befugniß, sie
auszufüllen, gegeben. Von diesem waren sie durch Indossament auf den Kläger
übergegangen. Auf Wunsch seines Indossatars hatte I. ohne Wissen und Willen
des Beklagten in beide Wechsel den Domicilvermerk „zahlbar bei Hermann G.,
Cottbus" hineingeschrieben. Nach ihrer Begebung hatte er diesen Vermerk aber
wieder durchstrichen. Ob er dies vor oder nach Eintritt der Fälligkeitstage und
vor oder nach Ablauf der für die Protesterhebung vorgeschriebenen Fristen gethan
hatte, war streitig. Bei Verfall war keine Zahlung geleistet; Proteste waren nicht
erhoben. Hierauf gestützt, glaubte der Beklagte die Abweisung der Klage ver-
langen zu können. Das Landgericht Cottbus verurtheilte ihn nach dem Klag-
antrage.
Das. Kammergericht in Berlin wies dagegen die Klage ab, das Reichs-
gericht stellte die erste Entscheidung wieder her mit folgender Begründung:
Der Domicilvermerk, der den Wechseln eingefügt worden ist, muß für ver-
tragswidrig gelten. Ist über die Art der Ausfüllung eines Blankctts keine be-
sondere Vereinbarung zwischen dem Geber und Nehmer getroffen, so hat sich jener
darum doch nicht völlig der Willkür des Anderen preisgegeben. Vielmehr erscheint
der Nehmer nur als ermächtigt, den Wechsel mit einem den Gepflogenheiten des
Verkehrslebens entsprechenden Inhalte zu versehen. Es folgt, daß die Befugniß
zur Domicilirung nicht gegeben ist, wenn sie nicht, sei es ausdrücklich, sei es
stillschweigend, erlheilt worden sein sollte. Denn der Domicilwechsel ist, insbe-
sondere im kleineren Geschäftsverkehr, nicht die normale und typische Form des
Archiv für Bürgert. Recht u. Prozeß. VIII. 24

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