Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Kommissionsvertrag, Auftrag.

351

(welcher sich ganz von selbst versteht) nicht zulässig sein sollte, ist nicht erfindlich.
Uebrigens müßte, (wie die Beklagte nicht verkannt), selbst dann, wenn man den
Vertrag als einen Kaufvertrag anzusehen hätte, der Eigenthumsvorbehalt für statt-
haft erachtet werden. Bergl. bie, erschöpfenden und überzeugenden Darlegungen
des R.G.'s, II. Civils., in dem Urtheile voiy 7. Oktober 1887 i. S. Konkurs
H. u. Cie gegen M. u. A. (R.G.E. Bd. 20 S. 327 flg.).
Daß der in Obigem sestgestellte Auftragsvertrag mit Eigenthumsvorbehalt
nicht anders, als ernst gemeint gewesen sein könne, ergiebt sich aus dem Verhält-
nisse der Kontrahenten ohne Weiteres.
Eine Anfechtung des Vertrages aus dem Reichsgesetze vom 21. Juli 1879
ist nicht versucht worden.
Die abgesehen hiervon von der Beklagten behauptete „Gefährde" gegen A.'s
Gläubiger ist gänzlich unerfindlich. Mag auch richtig sein, daß durch das Vor-
handensein der klägerischen Tücher in dem beklqgtischen Geschäftslokale der Schein
erweckt werden konnte, daß der Beklagte mehr Kredit verdiene, als thatsächlich
richtig war, so fehlt es doch an jedem Anhalt dafür, daß A., und noch mehr da-
für, daß die Klägerin, beabsichtigt habe, jenen trüglichen Schein zur Benach-
theiligung dritter Gläubiger herbeizuführen. Auf die Behauptung, daß die Klä-
gerin dem anerkannt kreditunwürdigen Geschäftsmann A. gegenüber nur unter dem
Vorsichtsgedinge des Eigenthumsvorbehalts Lieferungen machen wollte, kann eine
andere Auffassung nicht gegründet werden.
Die Beklagte bestreitet zwar, daß die gepfändeten Tücher von der Klägerin,
bezw., daß sie nach Abschluß des Vertrages vom 26. Januar 1895 geliefert wurden.
Die Provenienz der gepfändeten Tücher aus dem Lager der Klägerin kann
aber füglich nicht bezweifelt werden. Diese Tücher wurden von dem pfändenden
Gerichtsvollzieher mit Etiquetten der Klägerin versehen vorgefunden. Die Beklagte
hat keinen Versuch gemacht, nachzuweisen, daß A. etwa noch von anderer Seite
Tücher erhalten und z. Zt. der Pfändung besessen habe. Es ist danach so gu-
wie gewiß, daß die gepfändeten Tücher von der Klägerin herrührten. Die Mögt
lichkeit, daß A., sei es auf eigene Faust oder im Einverständnisse mit der Klägerin
fremde Tücher mit den Etikette» der Klägerin versehen haben könnte, ist von
der Beklagten zwar geltend gemacht, aber in keiner Weise als den thatsächlichen
Verhältnissen und dem Verhalten der genannten Personen entsprechend näher dar-,
gelegt worden. Sie muß unter diesen Umständen für ausgeschlossen- erachtet
werden, um so mehr, als Beklagte nicht einmal behaupten konnte, daß etwa A.
von der bevorstehenden Pfändung für die Beklagte Kenntniß gehabt habe."
(Im Folgenden wird sestgestellt, daß dfe gepfändeten Tücher solche sind,
welche von der Klägerin auf Grund bezw. nach Abschluß des Vertrages vom
26. Januar 1895 geliefert wurden.)
(Aus den Annalen der Großherzogl. Badischen Gerichte 1897,
Bd. 63 S. 209 flg.).

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer