Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Kommissionsvertrag, Auftrag.

ausschließlich solches Tuch pfändete, welches Klägerin nach Abschluß jenes Ver-
trags geliefert hatte, zur Kenntniß gebracht worden.
Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. In der Berufungsinstanz
siegle dagegen die Klägerin ob.
Aus den Gründen des Oberlandesgerichts.
„Daß der den Eigcnthumsvorbehalt festsetzende Vertrag zur behaupteten
Zeit zu Stande kam, ist trotz deö Widerspruches der Beklagten schon deshalb nicht
zu bezweifeln, weil den anerkannten Rechnungen (Fakturen) hinsichtlich der beiden
späteren Lieferungen (vom 11. und 14. September 1895) die Worte beigesiigt
find: „laut Vertrag vom 26. Januar 1895 Eigenthum Vorbehalten." Es ist
nicht anzunehmen, daß dieser Beisatz ohne vorherige Abredung gemacht wurde, und
nicht einzusehen, warum etwa diese Vereinbarung unter einem unrichtigen Datum
angeführt worden sein sollte. Uebrigens ist der Vertrag vom 26. Januar 1895
bereits unter dem 24. August 1895 mit der Klageschrift i. S. der jetzigen Klä-
gerin gegen D. und Genossen dem Landgerichte Mannheim eingereicht worden.
Ein Kaufvertrag ist der Vertrag vom 26. Januar 1895 offenbar nicht,
denn sein Inhalt läßt klar erkennen, daß die Parteien einen Verkauf des Tuches
gerade ausschließen wollten. Endzweck des Geschäftes war für die Klägerin aller-
dings der Verkauf ihrer Stoffe. Sie wollte dieselben aber nicht etwa a n A. ver-
kaufen, sondern durch A. bezw. durch dessen Vermittelung an dessen Abnehmer,
wie aus 8 2 des Vertrages (wonach A. sich verpflichtete, das Tuch nur für Rech-
nung der Klägerin zu verwenden und Kreditgeschäfte, welche er unter Verwendung
des von der Klägerin gelieferten Tuches eingehe, auf den Namen und für Rech-
nung der Klägerin abzuschließen) deutlich hervorgeht.
Ob der Vertrag als Kommissionsvertrag im Sinne des H.G.B.'s nicht
angesehen werden könnte, kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls ist er irgend
eine Art deS Auftragsvertrages des Inhalts, daß A. die ihm an-
verlrauten Tücher der Klägerin „verwenden" dürfe, aber nur für Rechnung der
Klägerin. Ob dieses Verwenden nur ein Verarbeiten, oder auch Weiterveräußern
nicht verarbeiteten Stoffes in sich schließt, kann dahingestellt bleiben. Denn bis
zu jeder Verwendung hat sich die Klägerin das Eigenthum Vorbehalten. Es
ist daher müßig, zu erörtern, welchen Einfluß die Verarbeitung auf das Recht der
Klägerin an dem Stoffe ausgeübt haben würde.
Der Vermerk „netto ea88u" in den Fakturen steht der Annahme des dar-
gelegten Vertragswillens in keiner Weise entgegen. Durch diesen Beisatz ist offen-
bar mehr nicht gesagt, als daß A. von dem Gelde, welches er bei der „Ver-
wendung" im Sinne des Vertrages an die Klägerin abzuliefern habe, einen Ra-
battabzug unter keinen Umständen machen dürfe.
In wiefern bei einem Auftragsvertrage, wie dem vorliegenden, der Vorbehalt
des EigenthnmS des Mandanten an der dem Mandatar anvertrauten Sache

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