Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs: 33;
eigene Unterscheidung zwischen Genehmigung und ausdrücklicher Anerkennung fällt
weg; es ist das kein Verlust. Der auf die Entstehung gerichtete Wille-des
Stifters, das Stiftungsgeschäft, ist gedacht als einseitiger Kreationsakt, smag der
Wille in einem Rechtsgeschäft unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes-
wegen niedergelegt sein. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf, der schrift-
lichen Form (§ 81). Bis zur Genehmigung einer so errichteten Stiftung steht
dem Stifter der Widerruf offen; die Erben haben nur ein beschränktes Wider-
rufsrecht sZ 81 Abs. 2). Die Verfassung bestimmt sich, soweit das Landesrecht
nichts Besonderes anordnet, nach dem Stiftungsgeschäfte (§ 85). Wird die Er-
füllung des Stiftungszwccks unmöglich, oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so,
kann die zuständige Behörde. die Stiftung aufheben oder ihr eine andere Zweck-
bestimmung geben (§ 87). Die vielfach behandelte Frage nach dem Rechte zur
Umwandlung einer Stiftung ist damit gelöst. Im Falle des Erlöschens tritt, wie
bei den Vereinen, eine Liquidation ein, wenn Anfallsberechtigte in der Verfassung
bestimmt sind (§ 88).
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes sind nur in zwei
Richtungen in den Bereich der Regelung gezogen. Sie sind für den Schaden
verantwortlich, den ein Vertreter in Ausführung privatrechtlicher Verrichtungen ver-
schuldet, und der Vorstand wird verpflichtet, im Falle der Ueberschuldung recht-
zeitig Konkurs zu beantragen, soweit ein solcher zulässig ist (§ 89).
In dem zweiten Abschnitte giebt das neue Gesetzbuch, wie unser Gesetzbuch,
allgemeine Bestimmungen über Sachen.
Unter Sache wird, wie im sächsischen Rechte, nur ein körperliches Ding ver-
standen (§ 90). Bezieht sich eine Vorschrift aus Sachen und auf Rechte, so ist
der Ausdruck „Gegenstand" gebraucht. ■
Uebergangen sind die dem Verkehr entzogenen Sachen. Die soge-
nannten res 60MMUN68 omnium (a6r, aqua profluens) entziehen sich durch ihre
Beschaffenheit von selbst der Herrschaft. Mare et litora maris interessiren uns
nicht; in Preußen gehört übrigens die Meeresküste dem Staate. Hinsichtlich der
res publieae haben im Laufe der Zeit die Ansichten bei uns gewechselt. Jetzt
geht man mit Recht davon aus, daß sie Gegenstand von Privatrechten sein
können und sind, soweit nicht ihre dem Gemeinbrauche gewidmete Bestimmung
entgegensteht.
Der Gegensatz zwischen unbeweglichen Sachen und beweglichen Sachen
ist selbstverständlich auch dem neuen Gesetzbuche nicht fremd. Es spricht aber
nicht von unbeweglichen Sachen, sondern von Grundstücken; daneben giebt es
Rechte, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten (§ 1017;
Einf.-Ges. Art. 68). .
Eine Scheidung zwischen unbeweglichem und beweglichem Vermögen (sächs.
G.B. § 60) kennt das Gesetzbuch nur noch bei der Fahrnißgemeinschaft (§ 1551
Abs. 2). Eine solche Scheidung findet sich zur Zeit nicht selten in Testamenten,
Archiv für Lürgeri. Recht u. Prozeß. VIII. 3

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