Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

14. Entscheidungen

14.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

14.1.1. Haftung juristischer Personen für die Handlungen derjenigen, die verfassungsmäßig zum Handeln für sie und zwar innerhalb des ihnen angewiesenen Geschäftskreises zum selbständigen Handeln berufen sind.

Juristische Person, Haftung.

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Herausgabe der Sache diesem gegenüber herbeigeführt, so verbessert
sich dadurch die Stellung des Eigenthiimers gegenüber dem unredlichen unmittel-
baren Besitzer insofern, als der letztere — obschon ihm gegenüber die Rechts-
hängigkeit des Anspruchs auf Herausgabe noch nicht eingetreten
ist — dem Eigenthümer von nun an rücksichtlich der Nutzungen nach § 990
haftet. In diesem und nur in diesem Sinne spricht Abs. 1. von § 991 von
einer in Folge der dem redlichen mittelbaren Besitzer gegenüber eingetretenen Rechts-
hängigkeit herbeigeführten Steigerung der Haftung des unredlichen unmittelbaren
Besitzers rücksichtlich der Nutzungen. Verhält es sich aber so, dann ist durch
Abs. 1 von § 991 in der That ausdrücklich anerkannt, daß die Verfolgung des
Eigenthumsanspruchs auf Herausgabe der Sache gegen den mittelbaren Besitzer
ohne Weiteres zulässig ist.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Haftung juristischer Personen für die Handlungen derjenigen, die ver-
fassungsmäßig zum Handeln für sie und zwar innerhalb des ihnen an-
gewiesenen Geschäftskreises zum selbständigen Handeln berufen sind.
Reichsger. I. Civilsenat. Urth. v. 29. Sept. 1897. I. 132/97.
Aus den Gründen:
Ein dem Preußischen Staatsfiskus gehöriger Lootsendampfer war in der
Kieler Föhrde mit einem anderen Fahrzeuge, zusammengestoßen, wobei dieses be-
schädigt worden war. Die Schuld am Zusammenstöße traf den Führer des
Lootsendampfers, der gegen Art. 18 der Kaiserlichen Verordnung vom 7. Januar
1880 verstoßen hatte. Der Fiskus wurde auf die Klage des Eigenthümers des
beschädigten Fahrzeugs zum Ersatz des erwachsenen Schadens verurtheilt, vom
Reichsgericht mit der nachstehenden Begründung:
Für die Erfüllung der aus Vertragsverhältnissen hervorgehenden und der
durch spezielle Gesetze auserlegten Verpflichtungen hat die juristische Person gleich
den physischen Personen zu haften. Dies trifft namentlich auch dann zu, wenn
zur Abwendung von Gefahr erlassene besondere polizeiliche Vorschriften nicht be-
folgt worden sind und ein Schade hierdurch entstanden ist. Selbstverständlich kann
in solchem Falle eine Haftung der juristischen Person nur eintreten, wenn die
Nichtbefolgung der Vorschrift nicht auf einem unabwendbaren Zufall, sondern da-
rauf beruht, daß eine zum Handeln für die juristische Person berufene physische
Person die Vorschrift außer Acht ließ. Liegt aber dies vor, so ist die juristische
Person zum Ersatz des Schadens verbunden und darf den Beschädigten nicht an

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