Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

12. Literatur

12.1. Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig

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Literatur.

Erstattung seiner Kosten vom beklagten Ehemann verlangt, und das Landgericht
hat die liquidirten Kosten mit Ausschluß von 1 Ji 85 H Schreibgebühren und
Zusiellungskosten, welche nur die beklagte Ehefrau angehen, festgesetzt. Auf die
Beschwerde des beklagten Ehemannes hat das Kammergericht die festgesetzten Kosten
auf die Hälfte herabgesetzt. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde. Die-
selbe erscheint jedoch nicht begründet. Es handelt sich darum, wie die oben wieder-
gegebene Kostenentscheidung des Landgerichts zu verstehen ist. .Die unsachgemäße
Fassung der Entscheidung stellt, wie nicht zu verkennen ist, dem Berständniß er-
hebliche Schwierigkeiten entgegen. Denn die Voraussetzung, daß durch das Ver-
fahren gegen den Ehemann und durch dasjenige gegen die Ehefrau durchgängig
getrennte Kosten entstanden seien, trifft nicht zu; die hier in Rede stehenden
Kosten des Klägers sind zumeist solche, auf deren Höhe die Streitgenossenschaft
der beklagten Eheleute ohne allen Einfluß war, und die daher auch entstanden
wären, wenn nur einer oder der andere von den Eheleuten verklagt worden wäre.
Es muß aber dem Kammergericht darin beigestimmt werden, daß aus der Ent-
scheidung des Landgerichts so viel hervorgeht, daß der Kläger seine außergericht-
lichen Kosten vom beklagten Ehemann nur theilweise erstattet verlangen kann, und
daß, da ein anderer Maßstab nicht angegeben und die Betheiligung der Beklagten
am Rechtsstreit die gleiche ist, die Theilung der Kosten zur Hälfte als dem Ur-
theil entsprechend anzusehen ist. Die Auffassung des Landgerichts im Kostenfest-
setzungsbeschlusse, nach welcher der Ehemann sämmtliche Kosten des Klägers mit
Ausnahme derjenigen — ganz unbeträchtlichen — Auslagen zu tragen haben soll,
die ausschließlich die Ehefrau angehen, entspricht dem Urtheil nicht. Beschl. vom
25. April 1898 Bs. VI. 87/98.

Literatur.
Besprechungen.
Bericht über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft zu Leipzig.
Die Juristische Gesellschaft zu Leipzig beschäftigte sich am 16. Februar 1698
mit der Aenderung des Revisionsverfahrens in Civilsachen, veranlaßt durch die
im neuen Entwurf vorgesehene Erhöhung der Revisionssumme auf 3000 Jt. Die Besprech-
ungen wurden eingeleitet durch einen Vortrag des Herrn Reichsgerichtsrath vr. Pe-
terse n, in dem dieser einen Ueberblick über die Mittel gab, die vorgeschlagen worden waren,
eine Entlastung des Reichsgerichts herbeizuführen, und insbesondere den Unterschied zwischen
dem französischen Kassationshofe und dem deutschen Reichsgerichte hervorhob. Zunächst wurde
festgestellt, daß eine Entlastung des Reichsgerichts unter allen Umständen nothwendig sei,
wenn nicht sowohl die Einheitlichkeit als auch die Güte der Rechtsprechung gefährdet sein
solle. Die Arbeitskraft der einzelnen Mitglieder noch mehr anzuspannen, sei unmöglich, diesen
müsse namentlich auch genügende Muße zur wissenschaftlichen Fortbildung gewährt werden.
Die Anzahl der Senate zu erhöhen, sei aber gleichfalls nicht zu empfehlen. Bei dem sehr
berechtigten dorror pleni würde hierdurch die Verschiedenheit der Rechtsprechung in den Se-

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