Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

11.1.5. Verzichtserklärungen im Prozeß auch ohne Annahme des Gegners wirksam. (§§ 261 Abs. 2, 277, 278, 475 der C.P.O.)

308 Verzicht im Prozeß.
gerichts Bd. 28 Nr. 24, die einen ganz anders liegenden Fall behandelt, Stellung
zu nehmen.
Verzichtserklärungen im Prozeß auch ohne Annahme des Gegners
wirksam. (§8 261 Abs. 2, 277, 278, 475 der C.P.O.)
Urtheil des Landger. Leipzig. Civilk. II vo.n 17. Januar 1898. Dg. II. 265/97.
Die Klägerin, welche Directrice in dem Modewaarengeschäft des Beklagten
gewesen war, hatte gegen den Beklagten vor dem Gewerbegericht Klage auf Ent-
schädigung wegen widerrechtlicher, am 5. April 1897 erfolgter, Entlassung erhoben,
und geltend gemacht, daß ihr an sich wegen der kündigungslosen Entlassung auf
die Zeit bis zum 1. Oktober 1897 ein Lohnanspruch von 300 Jl zustehe (§ 133a
der Gew.O.), daß sie aber ihren Anspruch auf 150 Jl herabsetzen wolle. In
der Berufungsinstanz war Beklagter zur Bezahlung von 13 Jl 32 4 unbedingt
verurtheilt, wegen des Restes von 136 Jl 68 4 dagegen die Entscheidung von
der Leistung eines der Klägerin zuerkannten richterlichen Eides abhängig gemacht
worden, den Klägerin geleistet hat.
Gegenwärtig hat Klägerin eine Nachforderung von 145 Jl gegen den Be-
klagten vor dem Gewerbegericht eingeklagt, da sie bis zum 1. Oktober 1897 eine
Beschäftigung als Directrice nicht gefunden, ihr auch bei der früher erklärten Her-
absetzung der Klagforderung ein Verzicht fern gelegen habe. Der Beklagte ent-
gegnet, daß die Klägerin im Vorprozeß aus den jetzt geforderten Bettag ver-
zichtet habe.
Das Gewerbegericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist zurück-
gewiesen worden aus folgenden Gründen:
Die Klägerin hat im Vorprozeß einen Entschädigungsanspruch wegen der
durch den Beklagten verschuldeten vorzeitigen Lösung des zwischen den Parteien
geschlossenen Dienstvertrags in Höhe von 150 Jl siegreich durchgeführt. Sie
erhebt im gegenwärtigen Prozeß eine Nachforderung von 145 Jl und begegnet
den Einwand des Verzichtes mit der Behauptung, daß ihr derselbe fern ge-
legen habe.
Der Berufung gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urtheil mußte der
Erfolg versagt werden.
Die Klägerin hat im Vorprozesse ihren jetzt geltend gemachten Entschädigungs-
anspruch bereits zum Gegenstand des Streits und der Entscheidung gemacht. In-
dem sie selbst in erster Instanz des Vorprozesses anführt, daß ihr der Beklagte
„300 Jl als Lohn" schulde, aber hinzufügt, sie setze ihren Anspruch auf 150 Jl
herab", und indem sie in zweiter Instanz sagt: „sie- verlange mit Rücksicht auf
§ 133 a der Gew.O. Lohnentschädigung auf ein Vieteljahr, wolle aber ihren An-
spruch auf 150 Jl beziffern" und in diese Summe auch noch die Reiseentschädigung
einrechnet, zeigt sie unverkennbar, daß sie nicht daran denkt, vorerst einen Theil-

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