Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

290 Grützmann, Sicherung von Forderungen durch Grundstücke.
(§§1141; 1185. Abs. 2). Denn bei der Sicheruilgshypothek ist es der Wille
der Parteien, daß die Hypothek durchaus den Schicksalen der Forderung folgen soll.
Die Sicherungshypothek hat zwei Arten; und innerhalb dieser Arten giebt
es wieder besondere Unterarten. Die beiden Arten sind: Die Sicherungshypothek
für eine Forderung von bestimmtem Betrage; und die Sicherungshypothek für
eine Forderung von bestimmtem Höchstbetragc.
Ob es Sicherungshypotheken für Forderungen von bestimmtem Betrag
gebe, ist bei uns in Sachsen nicht unstreitig. Man behauptet zuweilen, übrigens
ohne eine gesetzliche Bestimmung dafür anführen zu können, wer eine bestimmte
Forderung habe, müsse eine feste Hypothek eintragen lassen. Nach dem deutschen
Gesetzbuche ist cs ohne Zweifel anders: Die Sicherungshypothek, bei der nur der
Höchstbetrag der Forderung bestimmt ist, wird als eine Unterart der Sicherungs-
hypothek behandelt, und es werden dafür besondere Borschriften gegeben (§ 1190
verb. mit § 1184). Man hat auch für die Zulassung der Sicherungshypothek bei
bestimmten Forderungen ganz bestimmte Gründe gehabt. Man hat erwogen, daß
es für den Eigenthümer werthvoll sei, sich die Einreden auch gegen den gut-
gläubigen dritten Erwerber der Forderung sichern zu können. Diese Möglichkeit
dürfe man ihm um so weniger versagen, als in manchen Rechtsgebieten der öffent-
liche Glaube des Grundbuchs bisher unbekannt gewesen sei; er könnte dort sonst
bei der Hypothek als eine Härte empfunden werden.
Bei der Sicherungshypothek für bestimmte Forderungen gilt ein Grundsatz,
der bei uns in Sachsen für die Kautionshypothek niemals gilt. Er bezieht sich
auf die Form der Uebertragung durch Rechtsgeschäft, also auf die Form der Ab-
tretung: Die gesicherte Forderung kann hier nur durch Umschreibung im Buche
auf den Erwerber übergehen, also ganz wie bei der Buchhypothek (§ 1185 Abs. 2
Verb, mit § 1187 Satz 3, § 1190 Abs. 4). Eine für unsere Anschauungen
seltsame Erscheinung: Die Forderung wird durch Umschreibung im Buche übertragen
und steht dennoch nicht unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens!
Eine besondere Art der Sicherungshypothek für Forderungen von bestimmtem
Betrage ist die Hypothek für Forderungen aus Jnhaberpapieren oder aus Order-
papieren. Eine solche Hypothek ist mit logischer Nothwendigkeit eine Sicherungs-
Hypothek; denn aus dem Grundbuch kann man nicht sehen, ob die Forderung be-
stehe. Das hängt ja von den Vorgängen ab, die sich mit dem Jnhaberpapier
oder dem Orderpapier abspielcn, und diese Vorgänge sind aus dem Grundbuch
nicht erkennbar. Das Gesetzbuch sagt daher, es könne für solche Forderungen
nur eine Sicherungshypothek bestellt werden; es sagt ferner, die Hypothek gelte
als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet
sei (8 1187).
Bei derartigen Hypotheken entstehen leicht besondere Schwierigkeiten. Es
sind nämlich in der Regel sehr viele Gläubiger vorhanden, und es ist erfahrungs-
gemäß unmöglich, sie alle zu ermitteln und Erklärungen von ihnen zu erlangen,

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