Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

274 Ärützman», Sicherung von Forderungen durch Grundstücke.
lich; der Anschein entsteht um so mehr, weil nach dem Sprachgebrauche deS Ge-
setzbuchs unter der Uebertragung einer Forderung auch deren Uebergang kraft
Gesetzes zu verstehen ist (§ 412).
Der § 1153 des Gesetzbuchs ist aber nicht so schlimm gemeint. Cs ist
im Wesentlichen ein doktrinärer Satz. Er will zunächst nur sagen: Wenn die
Hypothek ohne die Forderung oder die Forderung ohne die Hypothek übertragen
wird, so bleibt die Hypothek nicht das, was sie war; es tritt dann eine wesent-
. liche Veränderung mit ihr ein. Außerdem liegt im 8 1153 der Gedanke, daß
der Gläubiger allein, also ohne Mitwirkung deS Schuldners, die Hypothek nicht
von der Forderung trennen kann.
Im Uebrigen ist, praktisch angesehen, von der akzessorischen Natur der Hypo-
thek nichts mehr vorhanden: Die Hypothek kann jeder Zeit zu einem selbständigen
Rechte gemacht werden; und die Hypothek kann jeder Zeit von einer Forderung
auf die andre übertragen werden.
Also erstens, die Hypothek kann jeder Zeit zu einem selbständigen Rechte
gemacht werden; d. h. sie kann jeder Zeit in eine Grundschuld verwandelt wer-
den. Dazu bedarf es, außer der Eintragung in das Grundbuch, weiter nichts,
als der Einigung der beiden unmittelbar Betheiligten; die Zustimmung der
nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich (88 1198, 877, 873).
In einigen Fällen verwandelt 'sich die Hypothek kraft Gesetzes in eine Grund-
schuld. Das tritt einmal ein bei der Entstehung der Eigenthiimerhypothek, wenn
der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner war. Davon habe ich vorhin
schon gesprochen. Ein zweiter Fall ist der Fall der Verjährung der gesicherten
Forderung. Diese Verjährung wird durch den Eintrag der Hypothek nicht ge-
hindert; sondem unverjährbar ist nur der Anspruch aus dem eingetragenen Rechte
selbst, also aus der Hypothek (8 902). Das Gesetzbuch sagt aber auSdrücklsch
(8 223 Abs. 1), daß durch Verjährung des gesicherten Anspruchs die Rechts-
verfolgung aus der Hypothek nicht gehindert werde. Die Hypothek wird also selb-
ständig, d. h. sie wird zur Grundschuld.
ES giebt aber noch einen dritten Fall. Die zweite Kommission hat zwar
ausdrücklich beschlossen, daß eS in diesem Falle nicht so sein, sondern daß die
Hypothek Hypothek bleiben solle. Ich komme aber nicht darüber hinweg, daß
nach den gesetzlichen Vorschriften, wie sie nun einmal lauten und von der zweiten
Kommission selbst beschlossen worden sind, die Hypothek zur Grundschuld wird.
Die Vorschrift lehnt sich an eine Bestimmung unseres sächsischen Gesetzbuchs an,
und zwar an unseren 8 441. Danach erwirbt der persönliche Schuldner, der das
Pfandgrundstück veräußert hat, also nicht mehr zugleich Pfandschuldner ist, durch
Bezahlung des Gläubigers unter gewissen Voraussetzungen die Hypothek. Die
Voraussetzungen sind nach unserem Gesetzbuch sehr streng und werden von unserer
Praxis nach meinem Dafürhalten noch strenger gehandhabt, als sie vom Gesetz-
buch gemeint sind. Nach dem deutschen Gesetzbuch (8 1164) sind sie sehr milde.

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