Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

272 ' Grützmann, Sicherung von Forderungen durch Grundstücke.
Satz 1, § 1171 Abs. 2); des Eintrags in das Grundbuch bedarf es also auch
hier nicht. Ein solches Aufgebotsverfahren ist zulässig, wenn der Gläubiger un-
bekannt ist; und zwar kann es dann unter verschiedenen Umständen herbeigeführt
werden: Einmal dann, wenn der Schuldner zur Bezahlung oder Kündigung be-
rechtigt ist und den Betrag für den Gläubiger hinterlegt '§ 1171); zweitens aber
auch dann, wenn seit der letzten auf die Hypothek bezüglichen Eintragung und seit
dem kalendermäßig bestimmten Zahlungstage zehn Jahre verstrichen sind und der
Eigenthümer das Recht in dieser Zeit nicht in einer Weise anerkannt hat, die zur
Unterbrechung der Verjährung geeignet sein würde (§ 1170). Daß der Gläu-
biger unbekannt ist, kann später leichter Vorkommen als jetzt, namentlich bei der
Briefhypothek.
Was ist denn der Zweck der Eigenthümerhypothek? Durch die Eigenthümer-
hypothek und überhaupt durch daö Recht am eignen Grundstücke soll der Kredit-
verschwendung vorgebeugt werden. Nehmen Sie an, eS laste auf dem Grundstück
eine erste Hypothek, mit 3 */4#/0 verzinslich. Nun bestelle der Eigenthümer eine
zweite Hypothek und müsse, weil diese weniger sicher ist, 41/.2 % Zinsen geben.
Wäre die Eigenthümerhypothek nicht, so würde, wenn der Eigenthümer den In-
haber der ersten Hypothek bezahlte, die zweite Hypothek mit 4 l/2°j0 Zinsen an
die erste Stelle rücken. Das wäre eine Kreditverschwendung; denn eine erste
Hypothek kann man für billigere Zinsen bekommen.
Schließlich ist noch die Frage zu prüfen: Wann tritt die Eigenthümerhypothek
in Sachsen in Geltung? Im Art. 194 des Einf.GesetzeS zum B.G.B. heißt es:
Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Gläubiger, dessen Pfandrecht
zu der im Art. 192 bezeichneten Zeit besteht —
das ist die Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bei uns
in Sachsen also der 1. Januar 1900 —
die Löschung eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden Pfandrechts,
falls dieses sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise
zu verlangen berechtigt ist, wie wenn zur Sicherung des Rechts auf Löschung
eine Vormerkung im Grundbuche eingetragen wäre.
Dieser Artikel richtet sich gegen die Eigenthümerhypothek. Man hat erwogen, daß
in solchen Rechtsgebieten, wo die Nachhypotheken beim Wegfall der Vorhypotheken
einen Anspruch auf Aufrücken haben, die Eigenthümerhypothek zu Unbilligkeiten
gegenüber den schon bestehenden Nachhypothekm führen könne. Die Landesgesetze
sollen daher den nachstehenden Hypothekariern einen Anspruch auf Löschung der
Eigenthümerhypothek geben können. Das brauchen keine neuen Landesgesetze zu
sein. Denn nach Art. 3 des Einführungsgesetzes haben derartige Vorbehalte die
Bedeutung, daß nicht nur neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden können,
sondern auch die bestehenden in Kraft bleiben. Eine neue Vorschrift dieser Art
ist nach dem Entwürfe unseres sächsischen Einführungsgesetzes nicht beabsichtigt. Wie
ist es nun nach unserem jetzigen Rechte? Haben da die nachstehenden Hypothekarier

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