Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungendes Reichsgerichts. 251
Fall nicht Vorgelegen habe und deshalb die Zurückweisung der Vollmacht ungerecht-
fertigt gewesen sei, zum mindesten aber dem Anträge des Klägers, dem Bevoll-
mächtigten zur Nachholung der verlangten Beglaubigung eine angemessene Frist zu
gewahren, hätte stattgegeben werden müssen. Diese Rechtsauffassung gereicht der
Beklagten nicht zur Beschwerde, geht vielmehr zu deren Gunsten noch zu weit.
Bei der Berathung des Gesetzes vom 18. Juli 1884, durch welches der Art. 190
des H.G.B.'s seine jetzige Fassung erhalten hat, wurde in der Kommission des
Reichstages vorgeschlagen, nur beglaubigte Vollmachten zuzulassen, dieser Vorschlag
aber abgelehnt (S. 17 des Kommissionsberichts). Da der-Vorschlag bei der
weiteren Berathung im Plenum nicht wiederholt wurde, so blieb es bei der Vor-
schrift des Entwurfs, der für die Gültigkeit der Vollmachten nur die schriftliche
Form erforderte. Wenn aber das Gesetz für die Vollmacht zur Vertretung eines
abwesenden Aktionärs nur die einfache Schriftform verlangt, so kann dem Be-
vollmächtigten die Beibringung einer beglaubigten Vollmacht nicht auserlegt werden.
Es muß vielmehr die einfache schriftliche Form der Vollmacht zur Legitimation
des Bevollmächtigten genügen, wie dies im 8 252 Abs. 2 des neuen Handels-
gesetzbuchs ausdrücklich ausgesprochen ist. Das Gesetz, welches das Aktienrecht ab-
schließend regelt, bietet also keinen Anhalt dafür, daß unter Umständen die Be-
glaubigung der Vollmacht gefordert und der mit einfacher schriftlicher Vollmacht
versehene Bevollmächtigte wegen Mangels der Beglaubigung von der Theilnahme
an der Generalversammlung rechtswirksam ausgeschlossen werden dürfte. Das
Statut der beklagten Gesellschaft enthält keine in diesem Punkte das Gesetz ab-
ändernde Bestimmungen. Selbstverständlich muß die Vollmacht echt, d. h. wirklich
von dem Machtgeber unterschrieben sein, wenn der Bevollmächtigte auf Grund
derselben mit Recht als Vertreter des Machtgebers an der Generalversammlung
theilnehmen will. Deshalb kann es, falls gegründete Bedenken gegen die Echtheit
der vorgelegten Vollmacht bestehen, rathsam sein, der Gefahr der Mitwirkung eines
Unberechtigten dadurch zu begegnen, daß entweder dem Bevollmächtigten ohne
Weiteres die Zulassung versagt oder ihm zunächst eine Frist zur Behebung der
obwaltenden Bedenken gewährt wird, um, falls er diese Frist ungenutzt verstreichen
läßt, dann seine. Nichtzulassung auszusprechen. In jedem dieser Fälle aber erfolgt
die Zurückweisung auf die Gefahr hin, daß die ohne Mitwirkung des Bevoll-
mächtigten gefaßten Beschlüsse mit Erfolg angefochten werden können, wenn nicht
dargethan wird, daß die Vollmacht in Wahrheit unecht, die Zurückweisung des
Bevollmächtigten also gerechtfertigt war, denn das Fehlen der Beglaubigung allein,
zu deren Beschaffung der Bevollmächtigte weder nach dem Gesetz noch nach dem
Statut verpflichtet ist, vermag seine Ausschließung nicht zu rechtfertigen. U. vom
10. 11. 1897. I. 235/97.
2. Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung, wonach
eine größere Summe zum Vortrag auf neue Rechnung verwendet werden
soll. Der Hauptangriff der Revision richtet sich dagegen, daß nicht die von dex

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