Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

23

Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Endlich: Das sächs. Gesetzbuch stand unverkennbar auf der Höhe seiner
Zeit. Seit dem Erlasse des Gesetzbuchs. sind aber mehr denn drei Jahrzehnte
verstrichen. In dieser langen Spanne Zeit sind Wissenschaft und Praxis nicht
stehen geblieben. Deren Errungenschaften hat sich das neue Gesetzbuch selbstver-
ständlich nicht entgehen lassen. Darin liegt der große Fortschritt, den auch wir mit
dem Gesetzbuche machen. Fast alle Institute haben, namentlich nach der praktischen
Seite hin, eine erweiterte Durchbildung erfahren. Ich verweise auf die Behand-
lung der ganzen Vertragslehre mit Einschluß der Scheidung zwischen Causalver-
trägen und abstrakten Vertagen, die Klarstellung der Ablretungsgrundsätze, die
Einführung der Schuldübernahme und deren angemessene Verwerthung bei der
Uebernahme von Hypotheken im Falle des Grundstückskaufs, die Loslösung der
Vollmacht einerseits und der Anweisung andererseits vom Auftrag, die Vertiefung
des Gesellschafts- und Gemeinschaftsrechts, die Durchdringung des ehelichen Güter-
rechts und des Rechtes der Vorerbschast, die Aenderung der Stellung des Testa-
mentsvollstreckers, der nach unserem Recht ein reiner Schemen war, die praktische
Ausgestaltung des Erbscheins.
Auch die Gesetzestechnik ist eine andere geworden. Das sächs. Gesetzbuch
lehnt sich stark an die Pandektenlehrbücher an. Es zeigt eine Vorliebe für ab-
strakte Sätze, die doch immer nur eine halbe Wahrheit enthalten. Daneben
werden vielfach noch Folgerungen aus diesen Sätzen gezogen. Damit der Richter
ja nicht fehlgreife, kehren gewisse Vorschriften immer wieder. Sie finden Bestim-
mungen über Willensmängel, Bedingungen u. s. w. im Allgemeinen Theile, im
Rechte der Schuldverhältnisse, im Familienrechte, im Erbrechte; leider nicht immer
in derselben Fassung, so daß man schließlich nicht mehr weiß, ob nicht doch etwas
Besonderes gelten soll. Das neue Gesetzbuch vermeidet grundsätzlich Theoreme
und sucht, wenn irgend möglich, die Vorschriften an einen bestimmten Thatbcstand
auzuknüpfen. Festgehalten wird: der Gesetzgeber hat zu gebieten und zu ver-
bieten, nicht zu belehren, nicht Jurisprudenz zu treiben. Die Festlegung wissen-
schaftlicher Sätze ist vermieden. Was einmal gesagt ist, kehrt nicht wieder, es sei
denn daß. Abweichungen Platz greifen sollen. Demselben Gedanken ist möglichst
derselbe Ausdruck gegeben.
Eins ist bei alledem gewiß. Das neue Gesetzbuch stellt an die zu seiner
Handhabung und Anwendung Berufenen ungleich höhere Anforderungen als das
gegenwärtige. Als Trost hat zu dienen, daß bei dieser Handhabung und An-
wendung fortan die gesammle deutsche Rechtswissenschaft und die gesammte deutsche
Praxis helfen werde. Für die Richter tritt hinzu, daß ihr Ermessen künftig einen
weit größeren Spielraum haben wird. Denken Sie an die Generalklausel bei der
Ehescheidung (§ 1568)*), an das richterliche Ermäßigungsrecht hinsichtlich der
*) Die hier und an späteren Stellen eingeklammerten Verweisungen auf Vorschriften
des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs und des sächs. Gesetzbuchs sind nachträglich hinzugefügt
worden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer