Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

9.1.4. Zurückweisung eines auf Herbeiziehung von Strafakten gerichteten Beweisantrags. Beschädigung eines Gebäudes durch Papierluftballons, die durch eine im Ballon angebrachte Spiritusflamme gehoben werden.

246 Fahrlässigkeit, BeweiSantrag.
— bergt, die bei Voigtländer, Verlagsrecht, S. 184 flg. unter Nr. 34
und 35 mitgetheilten Vertragsbeispiele —,
nach außen mit den Abonnenten, den Inserenten, den Verbreitern (Austräger,
Buchhändler, Post) und mit den Behörden zu besorgen. In allen diesen Be-
ziehungen hat jedoch betreffs des „G.'r Anzeigers" die Thätigkeit und die Ent-
schließung im Wesentlichen nicht in den Händen deS Klägers, sondern anderer, von
ihm unabhängigen Personen gelegen. — DaS wurde auf Grund der Beweiser-
gebnisse näher ausgeführt und noch bemerkt:
ES genügt hier die Feststellung, daß nicht der Kläger Verleger oder Ver-
lagsleiter war. Daher haben sich auch die zur Klage gezogenen Angriffe in dem
vom Beklagten herausgegebenen Blatte (die keinen Bezug auf die Person deS
Klägers haben, wie näherer Darlegung nicht bedarf) .nicht auf ein Erwerbs-
geschäft deS Klägers oder auf dessen Leistungen bezogen, ebensowenig wurde
dadurch der Kläger im Betriebe eines Geschäfts oder in seinem Kredite gefährdet.
Er war deshalb nicht zur Erhebung eines Anspruchs aus § 6 des Wettbew. Ge-
setzes berechtigt, und zwar auch in dem Falle nicht, wenn man — wie somit
gleichfalls dahingestellt bleiben kann — an und für sich neben dem Inhaber, auch
den Leiter eines durch unwahre Behauptungen gefährdeten Geschäfts für klag-
berechtigt anzusehen hätte.
Vergl. Finger, R.-G. zur Bek. des unl. W. S. 158 fg. und die dortigen
Litteraturnachweise.
Zurückweisung eines auf Herbeiziehung von Strafatte» gerichteten Be-
weisantrags. Beschädigung eines Gebäudes durch Papierlustballons, die
durch eine im Ballou angebrachte Spiritusflamme gehoben werden.
R.G. Urtheil vom 20. Januar 1898. VL 809/1897.
Im Juli 1896 ließen die Beklagten im Garten eines ländlichen Gasthofs
PapierballonS steigen, unter deren unterer Oeffnung sich ein mit Spiritus ge-
tränkter Wattebausch befand, durch dessen Entzündung vermöge der hierdurch er-
zeugten heißen Luft die BallonS gehoben wurden. Einer dieser Ballons gerieth
in Brand und fiel brennend auf das Strohdach eines Wohnhauses. Das Haus
brannte ab, ein benachbartes wurde beschädigt. Die Feuerversicherungsgesellschaft,
bei welcher die Häuser versichert waren, forderte von den Personen, die den
Ballon hatten aufsteigen lassen, Ersatz der von ihr den Versicherten gezahlten
Summe. Die Beklagten wurden in erster und zweiter Instanz nach dem Klag-
antrage verurtheilt, ihre Revision blieb erfolglos.
„Das Berufungsgericht stellt fest, daß der Brand und in Folge desselben
die Zerstörung deS einen und die Beschädigung des anderen Hauses durch den
entzündeten und herabgefallenen Ballon verursacht worden, und findet in dem
Steigenlassen des BallonS nach den vorgelegenen besonderen Umständen ein Aqui-

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