Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Unlauterer Wettbewerb, Etikette.

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Zollsatzes jede Täuschung des Publikums ausgeschlossen sei, verdiene keine Be-
achtung. Einmal stehe dahin, ob nicht bei Einführung des fertigen Fabrikates in
Geb inden (statt in Flaschen) noch ein Verkauf mit Gewinn zu annähernd gleichen
Preisen möglich wäre; sodann dürfe aber jedenfalls nicht vorausgesetzt werden,
daß der ganze KreiS der Konsumenten über die Zollverhältnisfe unterrichtet sei
und von den Konsumenten bei den Ankäufen Erwägungen darüber angestellt
werden, ob nicht wegen der Höhe des Zolles der Verkauf des aus Dänemark
bezogenen Fabrikates zu dem niederen Preise deS Beklagten ausgeschlossen sei; viel-
mehr dürfe man annehmen, daß ein nicht unbeträchtlicher Theil des kaufenden
Publikums der Meinung sei, in der von dem Beklagten angebotenen Waare ein
Fabrikat der dänischen Spritfabriken, also ein gut renommirtes Fabrikat zu ver-
hältnißmäßig niedrigem Preise zu erhallen. Hiermit seien die Voraussetzungen
für die erhobene Klage nach § 1 des Gesetzes gegeben. Der Einwand des Be-
klagten, er mache sich unwahrer Angaben hinsichtlich der Bezugsquelle deshalb nicht
schuldig, weil er das Wesentliche des Aquavits, nämlich den Extrakt, echt von
den dänischen Fabriken beziehe und das von ihm hieraus mit Wasser und gutem
Sprit hergestellte Fabrikat mit dem dänischen Aquavit gleichwertig sei, schlage nicht
durch. Denn von dem Beklagten werde nicht der Extrakt, sondern das von ihm
hergestellte, zum Genuß fertige Fabrikat in Handel gebracht, und wenn es auch
dem echt dänischen Fabrikat an Güte gleichkommen möge, so sei doch nach den
Erfahrungen des täglichen Lebens die Annahme gerechtfertigt, daß bei dem kaufenden
Publikum daS von den dänischen Spritfabriken hergestellte Fabrikat sich einer
größeren Wertschätzung erfteue, als das von dem Beklagten erst in der be-
zeichneten Weise hergestellte Fabrikat. Ebensowenig treffe der Einwand des Be-
klagten zu, daß die Sache nach seinem Verhältnisse zu den dänischen Spritfabriken
ebenso zu beurtheilen sei, wie wenn dieselben in Hamburg eine vom Beklagten ge-
leitete Filiale errichtet hätten. Denn Beklagter betreibe die Fabrikation und den
Handel auf eigene Rechnung und die dänischen Fabriken seien an seinem Betriebe
nicht weiter betheiligt, außer daß sie ihren Extrakt an den Beklagten absetzen.
Wenn von ihnen eine gewisse Kontrole über die Fabrikation des Beklagten geübt
werde, so erkläre sich das aus ihrem eignen Interesse daran, daß das Renommee
ihres Fabrikates nicht durch ein schlechteres Produkt des Beklagten geschädigt werde.
Hieraus folge aber nicht, daß der von dem Beklagten hergestellte Aquavit als ein
solcher der dänischen Fabriken zu behandeln wäre und im Verhältnisse zu den
konkurrirenden Gewerbetreibenden sei es ohne Bedeutung, ob Beklagter sich in
vollem Einverständnisse mit dem Vorstande der dänischen Fabriken befinde. Endlich
könne Beklagter sich auch nicht darauf berufen, daß er ein Recht zum Gebrauche
der für die Ausstattung der Flaschen verwendeten Etiketten zufolge der ent-
sprechenden Einräumung der dänischen Fabriken habe. Denn diese Genehmigung
schließe nur eine Widerrechtlichkeit gegenüber den letzteren aus, nicht aber auch die
Annahme eines unlauteren Wettbewerbes im Sinne des 8 1 des Gesetzes.
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