Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Grützmann, Das Grundbuch. 2. Bedeutung.

milder und billiger, als unser sächsisches Verfahren. Bei uns gilt ausnahmslos
der strenge Grundsatz (Ger.O. § 95 Satz 2), daß eine statthafte Eintragung
nicht aufgehalten werden darf durch den Antrag auf eine Eintragung, die nicht
sofort erfolgen kann. Nach der Grundb.O. dagegen ist eS möglich, demjenigen, dessen
Antrag wegen eines geringfügigen Hindernisses nicht sofort erledigt werden kann,
etwas zu Hülfe zu kommen. Wie sehr, das steht im richterlichen Ermessen.
Ganz anders wie jetzt wird ferner künftig die Behandlung der Verfügungs-
beschränkungen sein. Steht jetzt eine VerfügungSbeschränkung im Grundbuche ein-
getragen, so nimmt der Grundbuchrichter einen mit ihr im Widerspruch stehenden
Eintrag gar nicht vor; das Grundbuch ist gesperrt. Künftig wird eS keine Sperre
des Grundbuchs geben. Die Einträge aber,, die im Widerspruch mit einer Ver-
fügungsbeschränkung stehen, sind dem Ausbringer der Verfügungsbeschränkung gegen-
über unwirksam. Nehmen Sie an, es geht im Januar des Jahres 1900 eine
einstweilige Verfügung ein, worin dem Grundstückseigenthümer jede Verpfändung
seines Grundstücks untersagt wird, und fünf Minuten darauf bewilligt der Eigen-
thümer den Eintrag einer Hypothek. Da wird erst die einstweilige Verfügung ein-
getragen und dann mit derselben Feder, die von diesem Einträge noch naß ist,
dir Hypothek. Aber die Hypothek ist dem Ausbringer der einstweiligen Verfügung
gegenüber unwirksam (B.G.B. §8 135, 136).
Damit, meine Herren, will ich das Grundbuch verlassen. Ich habe Ihnen
viel Neues vortragen müssen. ES hat sich dabei auch herausgestellt, daß das neue
Grundbuchrecht nicht gerade einfach ist. Aber ich glaube, daß es zwei große Vor-
züge hat: Es ist gerecht, und es ist klar gedacht. Die Ausdrucksweise des Gesetze-
ist nicht immer ebenso klar. Der Gedanke aber scheint mir immer klar, und
da es nicht an Kommentatoren fehlen wird, die den Sinn schwieriger Fassungen
erklären werden, so hoffe ich, daß wir ziemlich rasch zu einer sicheren und festen
Praxis kommen, und daß wir uns in dem neuen Rechte sehr bald heimisch fühlen
werden.
Im nächsten Vortrage denke ich über die Sicherung von Forderungen durch
Grundstücke zu sprechen; also über Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

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