Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

Grützmann, DaS Grundbuch. 2. Bedeutung. 233
Bei uns in Sachsen wird der dingliche Vertrag vielfach nur dadurch aus»
gedrückt, daß in derselben Vertragsurkunde die eine Partei den Eintrag bewilligt,
die andere ihn beantragt. Auch das ist künftig ebenso gut möglich. Der Fall,
daß im Anträge auf Eintragung zugleich eine materiell-rechtliche Erklärung liegt,
wird sogar in der Grundb. O. ausdrücklich behandelt (Grundb. O. § 30).
Eine Besonderheit des dinglichen Vertrags ist die Art und Weise, wie er
wirksam wird. Der dingliche Vertrag ist', von einer hernach zu erwähnenden
Ausnahme abgesehen, an keine Form gebunden. Es kann der Schuldner dem
Gläubiger mündlich eine Hypothek bestellen. Wenn er dann auf das Grundbuch-
amt geht und den Eintrag dieser Hypothek bewilligt, da« Grundbuchamt aber den
Eintrag bewirkt, so ist alles in Ordnung. Nur wegen der Beweisbarkeit ist cs vor-
sichtiger, die Sache schriftlich zu machen. In der Zwischenzeit aber, so lange das
Grundbuchamt den Eintrag noch nicht bewirkt hat, besteht ein eigenthümlichcs
Verhältniß; da ist der miindliche dingliche Vertrag zwar gültig, aber die Parteien
sind nicht daran gebunden. Doch werden sie nicht nur durch den Eintrag ge-
bunden. Sie werden auch dann gebunden, wenn ihre Erklärungen gerichtlich
oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem
eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Theile eine vorschrifts-
mäßige Eintragsbewilligung ausgehändigt hat. (§ 873 Abs. 2).
Die Frage, wann die Parteien an die Einigung gebunden seien, ist nicht
zu verwechseln mit der Frage, ob das Grundbuchanit die Eintragung vornehmen
dürfe, wenn eine der Parteien widerspricht. Bei uns in Sachsen sind die Parteien
gewiß an die Bestellung der Hypothek gebunden, wenn sie die Urkunde dem Grund-
buchrichter eingereicht haben. Dennoch trägt dieser nicht ein, wenn eine der Parteien
nachträglich widerspricht. Wir nehmen an, daß er nicht wissen könne, ob der
Widerspruch aus besonderen Gründen z. B. wegen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
des Geschäfts, berechtigt sei, und daß der Grundbuchrichter auch nicht berufen sei,
hierüber zu entscheiden. Die Reichsgesetze enthalten nichts darüber, wie der
Grundbuchrichter zu verfahren habe, wenn eine der Parteien dem Einträge wider-
spricht, obwohl der dingliche Vertrag an und für sich für sie verbindlich ist. Die
Vorschrift in § 873 Abs. 2 bezieht sich auf diese Frage nicht; um so gewisser
nicht, als der Eintrag, wie noch zu zeigen ist, in der Regel gar nicht auf Grund
des dinglichen Vertrags erfolgt, sondern auf Grund einseitiger Eintragsbe-
willigung; es handelt sich in der Regel nur darum, ob die Eintragsbewilligung
widerrufen werden könne. Die Frage wird daher vermuthlich wieder streitig werden,
wie sie es in Sachsen auch gewesen ist. Schließlich wird das Reichsgericht
darüber zu entscheiden haben. Denn in Grundbuchsachen sind zwar künftig im All-
gemeinen die Oberlandesgerichte die letzte Instanz. Will aber ein Oberlandesgericht bei
Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von
der Ansicht eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, so ist die Sache dem Reichs-
gerichte zur Entscheidung vorzulegen (Grundb. O. § 79).

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