Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

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Grützinaiin» Das Grundbuch. 2. Bedeutung.

Zu dem soeben mitgetheilten Beispiele haben die Parteien den dinglichen
Vertrag von seiner obligatorischen causa losgelöst. Nun nehmen Sie aber
folgenden Fall: Im Jahr 1901, also nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetz-
buches, verspricht ein Mann seiner Frau in einer Urkunde 1000 Mark für den
Fall, daß sie sich von ihm scheiden lasse, und bestellt ihr zur Sicherung dieses
Versprechens in derselben Urkunde eine Grundschuld an seinem Grundstücke. Die
Ehe wird geschieden. Nunmehr klagt die Frau die Grundschuld im Urkunden-
prozesse ein. Der beklagte geschiedene Ehemann erscheint nicht. Die Frau bittet
um Versäumnißurtheil, legt die Urkunde vor und verliest ihren Inhalt. Was
thut nun der Richter? Soll er sagen: Das Versprechen der 1000 Mark ist
wegen unsittlichen Zweckes nichtig. Folglich ist auch die Bestellung der Grund-
schuld nichtig. Dadurch, daß diese eingetragen ist, entsteht nur eine Rechtsver-
muthung für ihre Gültigkeit. Diese Bermuthung ist durch die vorgetragcne
Urkunde widerlegt. Also weise ich die Klage ab? Oder soll er so sagen: Das
Versprechen der 1000 Mark ist zwar wegen der Unsittlichkeit des Zweckes nichtig.
Es wird aber nicht aus den Versprechen geklagt, sondern aus der Grundschuld,
aus dem dinglichen Vertrage. Nun könnte zwar der geschiedene Ehemann die
Grundschuld mit der Bereicherungseinrede anfechten, weil sie zu einem unsittlichen
Zwecke bestellt ist; das hat er aber nicht gethan, denn er hat den Termin ver-
säumt. Folglich muß ich ihn verurtheilen? Meine Herren! Nach dem Ent-
würfe h Lesung hätte der Richter verurtheilen müssen. Denn in dessen § 829
war bestimmt, die Wirksamkeit des dinglichen Vertrags werde dadurch nicht aus-
geschlossen^ daß der von den Vertragschließenden vorausgesetzte Rechtsgrund un-
gültig gewesen sei. Nach dem Gesetzbuch dagegen muß der Richter die Klage ab-
weisen. Er muß so sagen: Die Parteien haben den obligatorischen und den
dinglichen Vertrag in einer Urkunde zusammengefaßt. In ihrem Sinne ist es
ein einheitlicher Vertrag. Nach § 139 ist aber im Zweifel das ganze Rechts-
geschäft nichtig, wenn ein Theil nichtig ist. Die künstliche Trennung des ding-
lichen und des persönlichen Vertrags, die der § 829 des ersten Entwurfs
den Parteien- auch für den Fall aufnöthigte, wo sie sie gar nicht wollten, besteht
jetzt nicht mehr. Die Parteien können den dinglichen Vertrag vom persönlichen
trennen, aber sie müssen es nicht. Sie können beide ebenso gut verbinden, wie
man einen Kaufvertrag und einen Miethvertrag, oder eine Grundstücksveräußerung
und die Bestellung einer Hypothek für die Kaufgelder in einem einheitlichen Ver-
trage verbinden kann. Ich muß aber bemerken, daß das nicht die Meinung der
zweiten-Kommission gewesen ist. Die zweite Kommission hat die bezeichnete Vor-
schrift des § 829 des ersten Entwurfs gestrichen, weil sie nur eine lehrhafte
Folgerung aus dem Begriffe deS dinglichen Vertrags und also selbstverständlich
sei. DaS vermag ich aber nicht für richtig zu halten. Ich glaube vielmehr, daß
der zweite Satz von § 829 Abs. 1 des ersten Entwurfs dem Parteiwillen Gewalt
anthat und alles Andere eher war als selbstverständlich. .

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