Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 21
beurtheilt werden, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört,
und zwar ohne Rücksicht auf den Ort der Beiwohnung. Aehnlich, wie bei den
Deliktsobligationen ist jedoch zu Gunsten des Vaters bestimmt worden, daß nicht
weitergehende Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können, als nach den
Deutschen Gesetzen begründet sind. Im Gegensatz zu den Deliktsobligationen soll
aber diese Einschränkung jedem Vater,'nicht bloß dem deutschen.Verpflichteten,
zu Gute kommen. Die erwähnte Bestimmung ist von großer Tragweite, nament-
lich gegenüber denjenigen Auslandsrechten, welche die exceptio congressus cum
pluribus versagen. Ferner soll sich die Legitimation eines außerehelichen Kindes
sowie die Annahme an KindeSstatt nach den deutschen Gesetzen richten, wenn der
Vater zur Zeit der Legitimation oder der Annehmende zur Zeit der Annahme die
Reichsangehörigkeit besitzt. Sind diese Personen aber Ausländer, während das
Kind die Reichsangehörigkeit besitzt, so muß gleichwohl die nach den deutschen Ge-
setzen erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Dritten (Mutter, Ehegatte,
Eltern, §§ 1726, 1746, 1747) hinzutreten.
Die Uebergangsbestimmungen für diese Materie sind im Art. 208
enthalten. Auf die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ge-
borenen Kinder leiden die Bestimmungen des neuen Rechts unbedingt Anwendung,
ohne Rücksicht darauf, ob die Empfängnißzeit ganz oder theilweise in die Vorzeit
fällt. Aber selbst die vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinder
unterliegen den Vorschriften des neuen Gesetzbuches, wiewohl mit wichtigen Aus-
nahmen. Für die Erforschung der Vaterschaft nämlich und für die Unterhalts-
pflicht des Vaters bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend, also auch die Vor-
schriften des sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuches über den Ausschluß der exceptio
congressus cum pluribus. Ebenso richtet sich die etwaige Befugniß des Kindes,
den Familiennamen des Vaters zu führen, nach dem bisherigen Rechte.
Damit glaube ich, Ihnen das Wichtigste aus dem Einführungsgesetz vor-
gesührt zu haben. Weggelassen habe ich nicht nur alle Bestimmungen über die
dem sächsischen Rechte fremden Rechtsinstitute, sondern auch einige minder wichtige
Specialitäten. Ebenso habe ich einige Vorschriften, die erst nach der Wiedergabe
der einschlagcnden Lehren des Gesetzbuches verständlich gemacht werden können,
namentlich aus dem Gebiete des Sachenrechts, bei dem heutigen einleitenden Vor-
trage nur oberflächlich berühren können.
Meine hochgeehrten Herren, die Bahnfahrt ist beendet, die Endstation ist
erreicht, die Wanderung durch das schöne Gebirge des Gesetzbuches steht bevor.
Per aspera ad astra!

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