Full text: Volume (Bd. 8 (1898))

210 Grützmann» Das Grundbuch. 2. Bedeutung.
8 129; vgl. auch- Z 128 Abs. 3). Die Rangänderung durch richterliche Ver-
fügung ist also nicht etwa eine bloße Formalität.
Es kann aber endlich die Bedeutung, die der Reihenfolge der Einträge für
den Rang zukommt, geändert werden durch Rechtsgeschäft.
Die nachträgliche Aenderung des Ranges durch Rechtsgeschäft kann in der
Regel nur erfolgen durch Einigung der Betheiligten; unter Umständen aber auch
durch einseitige Verfügung des Eigenthümers.
Die nachträgliche Rangänderung durch Einigung der Betheiligten ist im
Wesentlichen dasselbe, wie unsere sächsische Abtretung des Vorrechts (sächs. B.G.B.
8 440). Nur ist Einzelnes ausdrücklich bestimmt (deutsches B.G.B. Z 880),
was unser Gesetzbuch der Praxis überläßt. Das Anwendungsgebiet der deutschen
Rangänderung ist aber größer, als das unsrer Vorrechtsabtretung: Die deutsche
Rangänderung ist nicht nur bei Hypotheken möglich, sondern bei allen Rechten am
Grundstück. Auch besteht dem sächsischen Rechte gegenüber die Besonderheit, daß
zum Zurücktritt einer Hypothek oder eines der Hypothek verwandten Rechtes —
also einer Grundschuld oder einer Rentenschuld — die Zustimmung des Eigen-
thümers nöthig ist (8 880 Abs. 2 Satz 2). Das hängt hauptsächlich — aber
nicht ausschließlich — mit der Eigenthümerhypothek zusammen, von der ich in
einem späteren Vortrage zu sprechen gedenke.
Eine nachträgliche Rangänderung durch einseitige Verfügung des Eigen-
thümers ist dann möglich, wenn sich der Eigenthümer die Befugniß dazu bei Be-
lastung eines Grundstücks mit einem Rechte Vorbehalten hat. Bis hierher ist
die Sache ganz wie bei uns (sächs. Ger.O. § 143), nur daß eS sich auch hier
mit dem Anwendungsgebiete gerade so verhält, wie bei der Rangänderung durch
Einigung der Betheiligten. Es besteht aber auch abgesehen davon ein wesentlicher
Unterschied: Nach dem deutschen Gesetzbuche wirkt der Vorbehalt nur dem Rechte
gegenüber, bei dessen Eintragung er gestellt worden ist. Wer später ein Recht
am Grundstücke erwirbt, braucht ihn nicht gegen sich gelten zu lassen. Will der
Eigenthümer daher den Vorbehalt allgemein wirksam machen, so muß er ihn bei
Bestellung jedes späteren Rechts wiederholen. Hat er ihn nicht wiederholt, so
wirkt die Thatsache, daß die Inhaber der späteren Rechte ihn nicht gegen sich gelten
zu lassen brauchen, auch auf dasjenige Recht zurück, bei dessen Eintrag er ge-
stellt worden ist. Hierauf näher einzugehen, würde aber zu weit führen (§ 881Abs. 4).
Das wäre die nachträgliche Rangänderung. Nun zu der gleichzeitigen Rang-
änderung, d. h. der Rangänderung, die gleichzeitig mit dem Einträge mehrerer
Rechte erfolgt. Im Allgemeinen ist hier weiter nichts bestimmt, als daß sie in
das Grundbuch eingetragen werden muß (Z 879 Abs. 3). Ähre sonstigen Vor-
aussetzungen ergeben sich aus der Natur des einzelnen Falles. Wenn z. B. zwei
Gläubiger gleichzeitig den Antrag auf Eintragung von Hypotheken stellen, der
eine schriftlich, der andere persönlich und mündlich, so kann der persönlich An-
wesende natürlich nicht einseitig bestimmen, daß seine Hypothek den Vorrang er-

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