Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

deS Grundbuchs eingetragen werden müssen. Ein solches Landesgesetz ist jedoch
in Sachsen zur Zeit nicht in Aussicht genommen.
7. Die Uebergangsvorschriften für das Familienrecht beschäftigen sich zu-
nächst mit der Ehe. Nach dem neuen Rechte sind zunächst die persönlichen Rechts-
beziehungen der Ehegatten zu einander sowie die gegenseitige Unterhaltspflicht zu
bestimmen (Art. 199). Für den Güterstand einer beim Inkrafttreten des Gesetz-
buchs bestehenden Ehe und für die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstands bleiben
jedoch die bisherigen Gesetze maßgebend. Namentlich bleibt die bisherige Be-
schränkung der Ehefrau in der Geschäftsfähigkeil in Kraft, so lange der bisherige
Güterstand besteht. Jndeß können Ehegatten den Güterstand durch einen Ehever-
trag neu regeln, auch wenn ein solcher Vertrag nach den bisherigen Gesetzen un-
zulässig sein würde (Art. 200). Auch steht der Landesgesetzgebung die Aenderung
der bisherigen Gesetze, soweit diese maßgebend bleiben, zu (Art. 218). Von diesem
Vorbehalt wird bei uns in Sachsen dem Vernehmen nach zu Gunsten der Geschäfts-
fähigkeit der Ehefrauen Gebrauch gemacht werden.*)
Auf die Ehescheidung leidet das neue Recht sofort Anwendung, auch in an-
hängigen Sachen. Doch soll wegen einer vor dem 1. Januar 1900 begangenen
Verfehlung der in den §§ 1565—1568 erwähnten Art — Ehebruch, Lebensnach-
stellung, bösliche Berlassung, schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten
Pflichten — eine Scheidung nur ausgesprochen werden, wenn die Verfehlung auch
nach dem früheren Rechte einen Scheidungsgrund bildete (Art. 201). War nach
dem bisherigen Rechte auf Trennung von Tisch und Bett erkannt, so bleiben für
die Wirkungen dieser Trennung die bisherigen Gesetze maßgebend (Art. 202).
Das Verhältniß der Eltern zu einem vor dem 1. Januar 1900 geborenen
ehelichen Kinde richtet sich nach dem neuern Rechte, auch in Ansehung des von dem
Kinde vorher erworbenen Vermögens. Ein paar hierher gehörige Sonderbestim-
mungen, namentlich für den Fall der Scheidung, Ehenichtigkeit und Todeserklärung
enthalten die Art. 204 flg.
Das neue Recht bildet auch auf bereits bestehende Vormundschaften An-
wendung, doch bleiben die bisherigen Vormünder im Amte (Art. 210).
7. Für das Erbrecht kommt es darauf an, ob der Erblasser vor dem In-
krafttreten des B.G.B.'s gestorben war. Ist dies der Fall, so bleiben die bisherigen
Gesetze maßgebend. Stirbt er nach dem Inkrafttreten, so leidet das Gesetzbuch
Anwendung, nur wird die Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung
sowie die Bindung des Erblassers bei einem Erbvertrag oder gemeinschaftlichen
Testament, wenn die Errichtung vorher erfolgt ist, nach dem bisherigen Rechte be-
urtheilt. Ebenso soll derjenige, welcher nach dem früheren Rechte die Fähigkeit zur
Errichtung einer letztwilligen Verfügung erlangt und eine solche Verfügung errichtet
hatte, die Fähigkeit behalten, selbst wenn er das nach dem Gesetzbuch dazu erforder-

*) Bergt. § 33 des Entwurfs des sächs. Ausführungsgesetzes.

D. Red.

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