Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Literatur.

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Das Erbbaurecht, die einzige derartige Berechtigung, die reichsgesetzlich in Frage kommt, ge-
langt allerdings bereits durch die Eintragung auf dem Blatte des damit belasteten Grund-
stücks zur Entstehung; ob für ein solches Recht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt wer-
den soll, hängt an sich vom Belieben des Berechtigten ab. Anders ist es aber, wenn das
Recht veräußert oder belastet werden soll. In diesen Fällen, wo sich ein das Recht betreffen-
der Eintrag erforderlich macht, ist, um den Eintrag bewirken zu können, von Amtswegen
ein Grundbuchblatt für das Recht anzulegen (§ 7 der Grundbuchordnung). Ein das Erb-
baurecht betreffender Eintrag macht sich im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur dann
nöthig, wenn für die vollstreckbare Forderung eines Gläubigers eine Sicherungshppothek ein-
getragen werden soll, sondern auch dann, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsver-
waltung des Rechtes betrieben - wird (§8 19, 146 des Gesetzes). Vor Allem darf nach 88 1?,
146 des Gesetzes die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks nur
angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen oder
wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. Dasselbe gilt nach 8 757f des Ent-
wurfs zur Civilprozeßnovelle auch von den Berechtigungen, die den Grundstücken gleichstehen.
So ist denn auch die Fassung des 8 1 des ersten Entwurfes zum Zwangsversteigerungs-
gesetze, der sich Reinhard in der Anmerkung anschließt, in dem entsprechenden 8 757 der
Civilprozeßnovelle abgeändert worden. Während dort als in Ansehung der Zwangsvoll-
streckung zum unbeweglichen Vermögen gehörig mit aufgeführt wurden: „Berechtigungen, die
ein Blatt im Grundbuche erhalten können", heißt es jetzt, daß außer den Grundstücken auch
„dre Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten", der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Es wird sonach der Gläu-
biger, der auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines nur erst auf dem Blatte,
des belasteten Grundstücks vermerkten Erbbaurechts seines Schuldners antragen will, zunächst
auf Grund des vollstreckbaren Titels die Anlegung eines besonderen Blattes für das Recht
zu erwirken haben (8 14 der Grundbuchordnung).
Im Uebrigen fehlt, offenbar in Folge eines Redaktionsversehens, in der Anmerkung
unter c vor dem Worte „Schiffe" das Wort „eingetragene".
Die Bemerkung zu § 62, daß die Bestimmung des Paragraphen unter Anderem Er-
satz für den sächsischen Anmeldetermin biete, ist nicht zutreffend. Ein auf Grund der Be-
stimmung des 8 62 anberaumter Termin läßt sich mit unserem jetzigen Anmeldetermine um
deswillen nicht vergleichen, weil ein Zwang für die Betheiligten, ihre Ansprüche bis zu dem
Termine anzumelden, nicht stattfindet. Auch wenn ein solcher Termin abgehalten wird, find
Anmeldungen noch im Versteigerungstermine bis zum Beginne des eigentlichen Versteigerungs-
geschäftes, des Ausgebots des Grundstücks zulässig, so daß der Schwerpunkt für die Vorbe-
reitung des Versteigerungsgeschäftes unter allen Umständen im Versteigerungstermine liegt.
Das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts um Bewirkung der durch die Zwangsver-
steigerung erforderlich gewordenen Grundbucheinträge (8 130 Abs. 1 Satz 1) ist meines Er-
achtens nicht mit auf die Eintragung des im zweiten Satze vorgeschriebencn Vermerks zu
richten, wie Reinhard nach Anmerkung 1 unter ä zu meinen scheint. Die in dem zweiten
Satze enthaltene Bestimmung stellt sich als eine an den Grundbuchrichter und nicht an das
Vollstreckungsgericht ertheilte Ordnungsvorschrift dar. Jedenfalls hat der Grundbuchrichter
den Vermerk zu bewirken, auch wenn das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts nicht mit da-
rauf gerichtet ist.
Wenn in Anmerkung 4 zu dem genannten Paragraphen die Anficht vertreten wird,
daß das Löschungsersuchen des Vollstreckungsgerichts nur diejenigen Rechte betreffe, die bis
zur Ertheilung des Zuschlages eingetragen worden seien, und daß später eingetragene Rechte
daher zunächst stehen blieben, so wird dies als richtig anzuerkennen sein. Denn erlöschen
können durch den Zuschlag nur solche Rechte, die zur Zeit seiner Ertheilung bereits bestanden.

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