Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Literatur.

Das neue Zwangsversteigerungsgesetz ist zwar gleich der Sächsischen Subhastations-
ordnung auf dem Grundsätze aufgebaut, daß die Zwangsversteigerung eines Grundstücks
nur unter Wahrung der Rechte der dem betreibenden Gläubiger im Range vorangehenden
Berechtigten exfolgt, es schließt sich aber in der Ausgestaltung des Verfahrens durchgängig
dem Preußischen Gesetze, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen,
vom . 13. Juli 1663 an und weicht daher von der Sächsischen Subhastationsordnung ganz
erheblich ab.
So ist, um nur einige der wesentlichsten Punkte anzudeuten, schon die Zulassung des
Antrags auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks auf eine andere
Grundlage gestellt: auch der persönliche Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel gegen
seinen Schuldner erlangt hat, ist antragsberechtigt, ohne daß er der zuvorigen Eintragung
einer Hypothek für seine Fordernug bedarf. Weiter liegt der Schwerpunkt für die Vorbe-
reitung des Versteigerungsgeschäfts nicht, wie bei uns, im Anmeldetermin, sondern im Ver-
steigerungsteryiine. Die Feststellung des geringsten Gebotes wird in der Regel zu einem
anderen ziffernmäßigen Ergebnisse führen wie jetzt, weil die Hypotheken, die dem Ansprüche
des betreibenden Gläubigers vorgehen, rücksichtlich der Stammbeträge keinen Bestandteil des
Baargebotes mehr bilden. Endlich bewirkt bereits der Zuschlag, der selbständiger Beschwerde
unterliegt, und nicht erst, wie nach Sächsischem Rechte, der Eintrag des Erstehers im Grund-
buche den Eigenthumswechsel.
Hierzu kommt, daß das Gesetz, so klar und folgerichtig es in seinem Aufbaue ist, doch
in den Einzelheiten dem Verständnisse vielfache Schwierigkeiten bietet. Mit Rücksicht hierauf
erscheint es sehr zweckentsprechend, daß Reinhard in seiner Handausgabe der Gesetzeserläute-
rung eine Uebersicht über den Gang des Verfahrens vorausschickt und zum Schluffe derselben
kurz auf die Abweichungen des neuen Rechts vom bisherigen hinweist. Die Einleitung ist
höchst u nt er richtend, sie sucht das Gesetz theoretisch zu erfassen. So wird z. B. Seite 15 auf
die rechtliche Natur der Zwangsversteigerung eingegangen. Wenn dort die Zwangsver
steigerung als ein dem Richter obliegender Akt der Zwangsvollstreckung bezeichnet ist, bei
dessen Durchführung der Richter kraft des öffentlichen Rechtes, nicht aber als Vertreter des
Schuldners oder Gläubigers handle,. so wird dem vom Standpunkte des Gesetzes aus un-
bedenklich beizustimmen sein. Ein Beweis für diese Auffassung läßt sich u. A. aus der
Zulassung des Schuldners zum Bieten, sowie aus der Bestimmung des § 118 des Gesetzes
entnehmen, wonach bei Nichtleistung des Baargebotes die Forderung gegen den Ersteher auf
die Berechtigten, das sind die Gläubiger und bei einem Ueberschusse auch der Schuldner,
durch Anordnung des Gerichts zu übertragen ist.
Zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes sind die einschlagenden Stellen des ersten
Entwurfs nebst Motiven, der Denkschrift zu dem zweiten Entwürfe, des Kommissionsberichts
und der Subhastationsordnungen von Preußen und Sachsen angegeben, was das Zurecht-
finden beim Nachlesen dieser Gesetzesvorarbeiten und -Vorbilder wesentlich erleichtert.
Die Erläuterungen sind der Aufgabe des Buches entsprechend kurz gefaßt, ohne daß
darunter das Verständniß leidet. Sie geben, soweit erforderlich, die Vorarbeiten zum Gesetze
und bringen daneben das zu den einzelnen Bestimmungen gehörige materielle Recht, und
dieses nicht etwa blos mit umschreibenden Worten, sondern in klarer, folgerichtiger Anord-
nung, wovon man sich ohne Weiteres überzeugen kann, wenn man z. B. die in den Anmer-
kungen zu 88 20—24 wiedergegebenen Bestimmungen über die Wirkungen der Beschlagnahme
einer Durchsicht unterzieht.
Im Einzelnen habe ich nur einige wenige Bemerkungen zu machen. Zu 8 1 ist es
irreführend, wenn in Anmerkung 1 gesagt ist, daß Berechtigungen, die ein Blatt im Grund-
buche erhalten könnten, Gegenstand des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsver-
fahrens seien, gleichviel ob sie schon ein Blatt im Grundbuche erhalten hätten oder nicht.

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